Stadtrat Dresden: Beschluss über Sozialbauquote war wohl rechtswidrig

Großer Zoff, in der Sache nichts erreicht – der Streit um den sozialen Wohnungsbau wirft kein gutes Licht auf den Dresdner Stadtrat. Denn nach DNN-Informationen ist es wahrscheinlich, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den am Donnerstag per Zufallsmehrheit gefassten Beschluss kassiert, dass private Bauherren künftig nur 15 Prozent Sozialwohnungen bei ihren Projekten errichten müssen. Der OB selbst hat sich allerdings nicht gegenüber DNN zum Thema geäußert. Rückblende: Eigentlich sollte der Stadtrat nur Ausnahmen für fünf Bauherren beschließen. Das sogenannte kooperative Baulandmodell verlangt von ihnen für eine Übergangszeit 15 Prozent und ab dem nächsten Jahr 30 Prozent Sozialbauquote. Da die Bauherren aufgrund von Verzögerungen, die nicht sie, sondern vorrangig Corona verschuldet hatten, anders als geplant erst 2021 zum Zuge kommen, wollte die Stadtverwaltung guten Willen zeigen und die Frist verlängern. Zur Debatte standen nur konkrete Vorhaben: Doch Torsten Nitzsche von den Freien Wählern stellte den Antrag, die Quote generell auf 15 Prozent herunterzusetzen und bekam dafür die Mehrheit – weil Grünen-Stadtrat Thomas Löser wegen einer Beerdigung abwesend war und Stadtoberhaupt Dirk Hilbert sich enthielt. Der kündigte anschließend eine rechtliche Prüfung an. Nach DNN-Informationen offenbar mit negativem Ergebnis. Das vor allem, weil der OB zur Debatte über konkrete Vorhaben und eben nicht das Bauherrenmodell generell geladen hatte. „Der OB hätte den Antrag besser an die Fachausschüsse verwiesen – dort hätte dann eine fundierte Entscheidung getroffen werden können“, kritisiert Thomas Löser. Der Stadt sei Schaden entstanden. Denn das Hin und Her über die Sozialbauquote schaffe Unsicherheit. „Bauherren kalkulieren über vier, fünf Jahre“, sagt Thomas Löser. Da könne der Stadtrat nicht ständig die Regeln ändern. Lesen Sie auch: Kommentar zum Baulandmodell – Wo bleibt die qualifizierte Debatte? Das hat er im Streitfall offenbar nicht vermocht, könnte es aber – durch einen rechtsgültigen Antrag und eine entsprechende Mehrheit. Dem Vernehmen nach finden deshalb Gespräche mit der CDU statt. Würde die sich anders als am Donnerstag zu dem 2018 von Rot-Grün-Rot beschlossenen kooperativen Baulandmodell bekennen, wäre das mit einer Zufallsmehrheit nicht mehr angreifbar. Lesen Sie auch Dresden: Tumultartige Szenen im Stadtrat Sozialwohnungsquote: Gibt es eine Kapitalisten-Koalition im Dresdner Stadtrat? Baulandmodell im Stadtrat Dresden: Wo bleibt die qualifizierte Debatte? Dresden will Bauträger zur Ader lassen Von uh