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Stadtpolitik Stadträte fordern Neuauszählung der Kommunalwahl
Dresden Stadtpolitik Stadträte fordern Neuauszählung der Kommunalwahl
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17:34 31.05.2019
Fraktionsvorsitzender Christian Bösl und Stadtrat Thomas Blümel von der Bürgerfraktion fordern eine vollständige Neuauszählung der Kommunalwahl. (Symbolfoto) Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Dresden

Der Fraktionsvorsitzende Christian Bösl und Stadtrat Thomas Blümel von der Bürgerfraktion fordern eine vollständige Neuauszählung der Kommunalwahl in Dresden. Die Europawahl sollte wiederholt werden, so Bösl und Blümel, weil offenbar Wähler in Kenntnis von Prognosen ihre Stimmen abgegeben hätten.

Wahlhelfer und Wähler sollen Unregelmäßigkeiten melden

Die beiden Stadträte fordern auch eine öffentlich einsehbare komplette Übersicht der Protokolle der einzelnen Wahlvorstände. Die Öffentlichkeit solle erfahren können, wie lange in den Wahllokalen gewählt wurde und welche sonstigen Vorkommnisse es gegeben hat.

Schließlich soll Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) alle Wahlhelfer auffordern, über Unregelmäßigkeiten und Pannen zu berichten – vorzugsweise an eine neutrale Stelle wie den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Wahlhelfer und Wähler könnten Unregelmäßigkeiten aber auch per E-Mail an buergerfraktion@dresden.de mitteilen.

Immer neue Pannen

„Menschenschlangen vor eigentlich geschlossenen Wahllokalen kannte man bislang aus Afrika“, erklärte Bösl den DNN. „Wie wurde sichergestellt, dass Wähler nach 18 Uhr nicht in Kenntnis von Hochrechnungen abgestimmt haben?“ In ganz Deutschland würden die Wahllokale um 18 Uhr schließen. Nur in Dresden würde so manche Uhr anders gehen, so Bösl.

Es sei viel schief gelaufen am Wahlsonntag, erklärte Blümel. Die Verwaltung kommuniziere immer wieder neue Pannen, ohne grundsätzlich Stellung zu nehmen. Mit ihren Forderungen wolle die Bürgerfraktion dafür sorgen, dass eventuelle Einsprüche gegen das Wahlergebnis keinen Erfolg haben. „Das wäre eine Katastrophe“, so Blümel.

Am Wahlsonntag war in einigen Wahllokalen der Andrang so groß, dass 18 Uhr noch Wähler Schlange standen. Laut Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hätten die Wahlvorstände dafür gesorgt, dass alle Personen wählen konnten, die sich vor 18 Uhr zu einem Wahllokal begeben hatten.

Stadtverwaltung: Keine Stellungnahme vor dem 11. Juni

Bei der Auszählung des Wahlergebnisses ist es zu Pannen gekommen. Das führte dazu, dass die Verwaltung erst am Dienstag ein vorläufiges amtliches Endergebnis der Stadtratswahl bekanntgeben konnte. In zwei Wahlbezirken gab es jedoch so viele Unregelmäßigkeiten, dass die dort ermittelten Ergebnisse noch nicht in das Endergebnis Eingang gefunden haben.

Auch zahlreiche Wahlbezirke bei der Wahl zu den Stadtbezirksbeiräten sind noch nicht ausgezählt. Auch in der Ortschaft Langebrück fehlt noch ein Wahlbezirk. Die Stadtverwaltung teilte auf DNN-Anfrage lapidar mit, mit möglichen Problemen bei der Stimmauszählung werde sich der Gemeindewahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 11. Juni beschäftigen. Vorher werde man sich dazu nicht äußern.

Am Dienstag sollen ab 16 Uhr im Rathaus die Stimmen in den noch offenen Wahlbezirken ausgezählt werden. Die Auszählung ist öffentlich.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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