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Stadtpolitik Stadtbezirksbeiräte sparen Geld für ihre Nachfolger
Dresden Stadtpolitik Stadtbezirksbeiräte sparen Geld für ihre Nachfolger
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09:22 28.01.2019
30 Prozent der Gelder werden für die nachfolgenden Räte auf die hohe Kante gelegt. Quelle: Armin Weigel/dpa
Dresden

Die Stadtbezirksbeiräte sollen nur 70 Prozent der Ihnen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ausgeben. Die übrigen 30 Prozent sollen von den Stadtbezirksbeiräten ausgegeben werden, die am 26. Mai bei der Kommunalwahl direkt gewählt werden. Es ist davon auszugehen, dass die neu gewählten Stadtbezirksbeiräte im September ihre Arbeit aufnehmen können.

Der Stadtbezirksbeirat Blasewitz hat jetzt dem Vorschlag von Oberbürgermeister Dirk Hilbert zur Verwendung des Budgets zugestimmt. Blasewitz zählt 88.917 Einwohner und erhält bei 10 Euro pro Einwohner ein Budget von 889.170 Euro. 622.419 Euro sollen vom amtierenden Stadtbezirksbeirat vergeben werden und 266.751 Euro vom neu gewählten Stadtteilparlament.

„Das Vorhalten von 30 Prozent der jährlichen Haushaltsmittel des Stadtbezirksbeirats für das neu zu wählende Gremium soll diesem ermöglichen, neue Schwerpunkte zu setzen. Es ist außerdem Ausdruck des Respekts vor dem erstmals direkt gewählten Stadtbezirksbeirat“, heißt es in dem Beschluss.

Von tbh

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