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Stadtpolitik Stadtbezirksbeiräte lehnen Verstärker-Verbot für Straßenmusiker ab
Dresden Stadtpolitik Stadtbezirksbeiräte lehnen Verstärker-Verbot für Straßenmusiker ab
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07:11 31.01.2019
Straßenmusiker sollen auf Lautsprecher verzichten. Das geplante Verbot ist umstritten. Quelle: Archiv
Dresden

Die Zahl der Beschwerden über Straßenkunst und Straßenmusik haben abgenommen, sagt Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhard Koettnitz. Aber eine Thematik werde von Anwohnern und Anliegern immer wieder thematisiert: Straßenmusik, die mit Verstärkern und Lautsprechern durch die Innenstadt schallt. Der Petitionsausschuss des Stadtrats hat die Verwaltung aufgefordert, dem Wildwuchs ein Ende zu setzen. Koettnitz legte eine neue Straßenkunst-Satzung vor, in der Verstärker und Lautsprecher verboten werden.

In den Gremien des Stadtrats hat jetzt die Debatte über die Satzung begonnen. Weder im Stadtbezirksbeirat Altstadt noch im Stadtbezirksbeirat Neustadt konnte der Vorschlag die Räte überzeugen. Dass der Altstädter Pirat Florian Andreas Vogelmaier das Verbot vehement ablehnt, ist wenig verwunderlich. Aber auch Lutz Hoffmann (CDU) fand: „Gegen gute Straßenmusik ist nichts einzuwenden. Ein generelles Verbot geht zu weit.“

Lautstärkegrenze oder einzelne Plätze mit Verbot

Die Räte in der Altstadt dachten zunächst über eine Lautstärkegrenze nach. Ein Modell, das laut Koettnitz nicht funktioniert. „Ein Dauerschallpegel lässt sich nicht messen“, erklärte er. Die Kontrolleure würden vor Anforderungen stehen, die sie schlicht nicht erfüllen könnten. Hoffmann warf in die Debatte ein, einzelne Plätze festzulegen, an denen Auftritte von Straßenmusikern mit Lautsprechern verboten werden sollen. Es gehe um einen Interessenausgleich, Anwohner und Anlieger hätten ein Recht darauf, nicht von überlauter Straßenmusik gestört zu werden. Im Umfeld von Wohnungen müsse man auf den Schutz der Mieter vor Lärm achten.

Schließlich entschied sich der Stadtbezirksbeirat Altstadt einstimmig dafür, ein generelles Lautsprecher-Verbot abzulehnen. Die Verwaltung soll eine Satzung erarbeiten, in der mindestens ein Drittel der Spielorte für Auftritte mit Verstärkern und Lautsprechern ausgewiesen werden. Dem vorgeschlagenen Verbot, mit Tieren im öffentlichen Raum aufzutreten, stimmten die Räte zu. Keine Probleme hatten sie damit, auch eine Engstelle auf der Prager Straße am Wiener Platz als Spielort zu streichen.

Verbotsabsichten unverhältnismäßig

Der Stadtbezirksbeirat Neustadt lehnte das Verbot dagegen ersatzlos ab. Zum einen, weil sich das Verstärker-Verbot willkürlich gegen einen Teil der Darbietungen richte, wie Pirat Jan Kossick, selbst Straßenmusiker, erklärte. „Blechbläser und Chöre können viel lauter sein als die Musik eines E-Pianos“, sagte er. Zudem regele die Satzung nicht klar, was unter verstärkter Musik begriffen werde, wie SPD-Stadtbezirksbeirätin Johanna Thoelke monierte. „So, wie die Satzung formuliert ist, wären auch Tanzdarbietungen oder Puppenspiel verboten, wenn zur Untermalung Musik vom Band abgespielt wird.“ Für unverhältnismäßig hält auch Torsten Abel (Grüne) die Verbotsabsichten. „Straßenmusiker, die ein Instrument und einen Verstärker dabei haben, sind meist musikalischer als einer, der vier Töne auf seinem Akkordeon beherrscht.“ Er bange um die Qualität der Straßenmusik in Dresden.

Von Uwe Hofmann

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