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Stadtpolitik Stadt legt Haushalt zur Prüfung vor
Dresden Stadtpolitik Stadt legt Haushalt zur Prüfung vor
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11:20 07.01.2019
Der Stadtrat hatte den neuen Haushalt mit Verspätung verabschiedet. (Archivbild)
Der Stadtrat hatte den neuen Haushalt mit Verspätung verabschiedet. (Archivbild) Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 der Landesdirektion Sachsen (LDS) noch nicht vorgelegt. Das erklärte Ingolf Ulrich, stellvertretender Sprecher der Behörde, auf Anfrage der DNN. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) kündigte an, die Stadtverwaltung werde den Haushalt in dieser Woche vorlegen.

Der Stadtrat habe den Etat erst am 13. Dezember und nicht wie geplant im November beschlossen, erklärte Lames die Verzögerung. Auch wenn der Verwaltungsentwurf nahezu unverändert den Stadtrat passierte, müssten zur endgültigen Erstellung eines für die LDS vorlagefähigen Haushaltsplans noch einige abschließende Arbeiten aus dem Rechnungswesen erfolgen. „Aufgrund der weihnachtlichen Feiertage können diese erst in diesen Tagen abgeschlossen werden“, so Lames.

Laut Ulrich braucht die LDS ungefähr sechs Wochen, um den Haushaltsplan zu prüfen und freizugeben. Solange gilt in der Verwaltung die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der nur laufende Ausgaben getätigt werden können.

Dresden ist eine der wenigen schuldenfreien Städte in Deutschland. Da die Stadt im neuen Haushalt keine Kredite plant, benötigt sie keine Genehmigung. Die LDS muss aber feststellen, dass der Haushalt die geltenden rechtlichen Grundlagen berücksichtigt und ihn zum Vollzug freigeben.

Von tbh