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Stadtpolitik Stadt Dresden sperrt 14 Millionen aus Reserve der Ratsfraktionen
Dresden Stadtpolitik Stadt Dresden sperrt 14 Millionen aus Reserve der Ratsfraktionen
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16:48 23.01.2019
Symbolbild. Quelle: dpa
Dresden

Überraschung für die Stadträte: Kurz bevor sie mit der Vereilung einer Liquiditätsreserve auf verschiedene parteilpolitisch favorisierte Projekte beginnen wollen, tritt die Stadtverwaltung gewaltig auf die Bremse. Sie sperrt vom Gesamtvolumen der Reserve von rund 43,5 Millionen Euro insgesamt 14 Millionen Euro. Damit sollen die Mehrkosten beim Neubau des Schulcampus Pieschen aufgefangen werden.

Für das Gymnasium Pieschen und die 145. Oberschule, die an der Gehestraße neue Gebäude erhalten, sind inzwischen zusätzliche Kosten von rund 18 Millionen Euro aufgelaufen. Neben Problemen beim Baugrund gab es auch erhebliche Schwierigkeiten mit Planern.

Die Stadt sieht nun zunächst einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 14 Millionen Euro. Um diesen zu decken, müssen Mittel aus der städtischen Liquiditätsreserve verwendet werden. Deshalb hat Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) jetzt die Sperrung in Höhe von 14 Millionen Euro angeordnet.

Der städtische Liquiditätsbestand ist vollständig zur Finanzierung der geplanten Ausgaben und Investitionen des Doppelhaushaltes 2019/2020 im vom Stadtrat am 13. Dezember 2018 beschlossenen Haushaltsplan sowie in der Finanzplanung untersetzt, hieß es in einer Mitteilung. Darin eingeschlossen ist die vom Stadtrat beschlossene, separat vorzuhaltende Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro.

Um die Finanzierung des Schulstandortes Pieschen und dessen dringend notwendige Fertigstellung bis zum Sommer 2019 zu gewährleisten, ist eine Sperrung notwendig. Das habe Vorrang vor der Verwendung von Liquiditätsreserven für freiwillige Aufgaben.

Der Geschäftsbereich Bildung und Jugend werde in Abstimmung mit dem Geschäftsbereich Finanzen, Personal und Recht einen Teil der Deckungsmittel aus dem eigenen Budget bereitstellen. Die Deckung kann unter anderem aus Einsparungen des abgelaufenen Haushaltsjahres 2018 erfolgen, deren konkrete Höhe jedoch erst mit der Aufstellung des Jahresabschlusses 2018 ermittelt werden könne. Die ermittelten Einsparungen und Deckungsmöglichkeiten aus dem Bereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) werden an die Liquiditätsreserve zurückgeführt.

Die Entscheidung ist von besonderer Brisanz, da der Stadtrat in der Sitzung am Donnerstag erste Beschlüsse zur Verteilung der Liquiditätsreserve fassen sollte. Dabei geht es um mehr Ausgaben für den Sport, den Zoo, eine Geburtshilfeprämie oder die Jugendhilfe. Bislang gingen die Stadtratsfraktionen davon aus, das Gesamtvolumen der Reserve verteilen zu können.

Von Ingolf Pleil

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