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Stadtpolitik Spannung vor Dresdner Richterspruch zu Bürgermeisterwahl
Dresden Stadtpolitik Spannung vor Dresdner Richterspruch zu Bürgermeisterwahl
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18:43 26.03.2019
Symbolbild. Quelle: dpa
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Dresden

Mit Spannung schaut die Stadt am Mittwoch auf das Verwaltungsgericht Dresden: Die Richter wollen die Entscheidung über die Umstände bei der Wahl von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann bekannt geben.

Der CDU-Politiker war vor mehr als zwei Jahren vom Stadtrat zum Bildungsbürgermeister gewählt worden. Dahinter standen Absprachen zwischen der CDU und der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken über die Besetzung der kompletten Beigeordneten-Riege. Außer Vorjohann waren alle anderen schon ein Jahr zuvor gewählt worden. Vor allem in den Reihen der Linken stieß der frühere Finanzbürgermeister als künftiger Chef des für Schulen, Kindergärten und Jugendhilfe zuständigen Geschäftsbereichs auf Kritik.

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Unmittelbar vor der Wahl am 3. November stellte der zur Linken-Fraktion zählende Stadtrat Norbert Engemaier einen Antrag auf Vertagung, da er sich durch die Stadtverwaltung nicht ausreichend informiert sah. Die Vertagung wurde vom Stadtrat jedoch mehrheitlich abgelehnt. Vorjohann erhielt exakt die notwendige Zahl von 35 Stimmen und am nächsten Morgen auch sofort seine Ernennungsurkunde. Damit ging bereits ein Eilantrag der Linken ins Leere, der in der Nacht noch beim Verwaltungsgericht eingereicht worden war.

Klage seit Januar 2017 anhängig

Im Januar 2017 reichte Engemaier, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Andre Schollbach, der auch Fraktionschef der Linken im Stadtrat ist, eine Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Stadtrat ein, weil der Beschluss zur Wahl rechtswidrig sei. Unter anderem habe sich Engemaier nicht ausreichend über alle Bewerber und deren Eignung für das Amt informieren können, weil die Unterlagen der Stadt, die den Stadträten dazu vorlagen, unzureichend gewesen seien.

Darüber beriet das Dresdner Verwaltungsgericht am Dienstag in mehrstündiger mündlicher Verhandlung. Dabei ging es viel um die Frage der sogenannten Organtreue. Hätte also Engemaier als Stadtrat viel mehr Initiative zeigen müssen, um eine rechtmäßige Entscheidung des Stadtrats zu erreichen. Der Rechtsvertreter der Stadt argumentierte vor allem damit, dass bereits im Sommer der Zeitplan und Informationsmöglichkeiten über die Kandidaten im Haupt- und Personalamt bekannt gewesen wären. Zudem habe sich Vorjohann auch noch am 1. November in der Fraktion vorgestellt. Hätte Engemaier also lange vor der Stadtratssitzung auf gegebenenfalls fehlende Informationen hinweisen können? Zudem steht die Frage im Raum, wie es um eine Wiederholungsgefahr steht. Im Mai stehen Wahlen an, ob Engemaier im nächsten Stadtrat vertreten ist, weiß niemand. Eine weitere Bürgermeisterwahl ist bis dahin nicht absehbar.

Fehlende Informationen vor Wahl

Schollbach wies die Argumentation zurück. Engemaier habe seine Bedenken gegen den bevorstehenden Stadtratsbeschluss vor der Sitzung am 3. November 2016 vorgetragen. Das sei rechtzeitig, dazu gebe es eine gefestigte Rechtssprechung. Außerdem könne es nicht vom Zeitpunkt der Verhandlung abhängen, ob die Verletzung der Rechte seines Mandanten geprüft werde. Hätten alle Informationen vor der Wahl vorgelegen, wäre ersichtlich geworden, dass sich Vorjohann gar nicht förmlich auf das ausgeschriebene Amt beworben habe. Auch wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen Kandidaten ist, so hätte es möglicherweise die Wahlentscheidung des einen oder anderen Stadtrats beeinflusst. Schollbach wollte zudem vom Gericht geprüft wissen, ob bei der Auszählung der Wahl, gültige Stimmen als ungültig deklariert worden seien.

Das sei nicht Gegenstand des Verfahrens, erklärte die Vorsitzende Richterin der 7. Kammer, Anja Burtin. Wie das Gericht die übrigen Argumente wertet, blieb am Dienstag offen. Die Vorsitzende Richterin kündigte an, das der Tenor der Entscheidung am Mittwoch bekanntgegeben werde. Wie es dann weitergeht, falls das Gericht die Wahl für rechtswidrig erklären sollte, ist auch noch unklar.

Von Ingolf Pleil