So teilen die Parteien in Dresden die Bürgermeisterposten auf

Die Würfel sind gefallen: Grüne, CDU, Linke und SPD werden die sieben Bürgermeisterämter unter sich aufteilen. CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser kündigt seine Kandidatur für das Amt des Bildungsbürgermeisters an. Das haben die vier Stadtratsfraktionen am Mittwoch bekanntgegeben. Wann werden die Bürgermeister eigentlich gewählt? Sechs Bürgermeister werden vom Stadtrat 2022 gewählt: Finanzen, Kultur, Umwelt, Bau, Ordnung und Soziales. Der Bildungsbürgermeister wird im Juli gewählt. Ursache dafür ist der Wechsel des Amtsinhabers Hartmut Vorjohann (CDU) in die Staatsregierung. Vorjohann wurde im Dezember 2019 zum Finanzminister ernannt. Wie läuft die Wahl der Bürgermeister ab? Der Stadtrat wählt die Bürgermeister. Wenn es eine einfache Mehrheit für einen Bewerber gibt, muss der Oberbürgermeister sein Einvernehmen zu der Personalie erteilen. Wer zwei Drittel der Stimmen erhält, ist auch ohne Einvernehmen des Oberbürgermeisters gewählt. Was haben die vier Fraktionen vereinbart? Grüne, CDU, Linke und SPD kommen genau auf zwei Drittel der Stadtratsmandate. Sie haben drei Dinge vereinbart: Den Zuschnitt der Bürgermeisterämter, die Vorschlagsrechte für die einzelnen Posten und eine Erklärung, dass die Fraktionen jeweils die personellen Vorschläge der anderen gegenseitig unterstützen. Wie soll der Zuschnitt der Geschäftsbereiche aussehen? Es ändert sich wenig. Die Verantwortung für Wirtschaft wechselt von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zum Geschäftsbereich Ordnung und Sicherheit, der Bildungsbürgermeister erhält die Verantwortung für die Hausmeister in Schulen und Kitas. Im Geschäftsbereich Umwelt wird die Thematik Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr als bisher betont. Welche Partei erhält welches Bürgermeisteramt? Nichts Neues, alles wie bisher. Grüne Bau und Umwelt, CDU Ordnung und Bildung, Linke Soziales und Kultur, SPD Finanzen. Wer kandidiert für das Amt des Bildungsbürgermeisters? CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser hat jetzt offiziell seinen Hut in den Ring geworfen. Er hat ein Lehrerstudium absolviert und als Lehrer sowie Schulleiter gearbeitet, bevor er in die Kultusverwaltung des Freistaats wechselte. Gegenwärtig ist er in der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt tätig. Warum werden FDP, AfD und Freie Wähler nicht beteiligt? Die FDP saß laut Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Filius-Jehne zwei Mal mit am Verhandlungstisch. „Wir haben die FDP schriftlich aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Struktur der Geschäftsbereiche zu benennen. Da ist nichts gekommen.“ Die AfD könne nicht als demokratische Partei bezeichnet werden, solange sich ihre Vertreter nicht von der Nazi-Ideologie distanzierten, so Filius-Jehne. Ähnlich sei es mit den Freien Wählern. „Da gibt es fast keine Unterschiede zur AfD.“ Was sagt der Oberbürgermeister zu dem Ergebnis? „Herr Hilbert äußert sich nicht“, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz. Hintergrund: OB Dirk Hilbert (FDP) dürfte verschnupft sein. Er hatte viel Zeit investiert, um einen neuen Zuschnitt der Geschäftsbereiche zu erarbeiten – auf Wunsch der vier Fraktionen. Übernommen wurde von seinem Vorschlag letztlich fast nichts. Rückblick: Der Vorschlag Hilberts zur Neuaufstellung im Rathaus Was sagen die Fraktionen, die leer ausgehen? „Uns wurde immer suggeriert, dass man mit allen Demokraten sprechen will. Jetzt sind wir außen vor. Es war von Anfang an nicht geplant, uns zu beteiligen“, erklärte FDP-Kreisvorsitzender und Stadtrat Holger Hase. „Besonders enttäuschend ist die Rolle der CDU, die selbstbewusst hätte auftreten können, aber inhaltlich alles über Bord geworfen hat.“ Stadtrat Frank Hannig (Freie Wähler) sagte, es sei ein höchst undemokratischer Vorgang, wenn mehrere Fraktionen ausgegrenzt würden. „Wir wurden noch nicht einmal über das Ergebnis der Verhandlungen informiert. Das Vorgehen verstößt gegen die Gemeindeordnung.“ Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Silke Schöps sieht einen Anspruch ihrer Partei auf ein Bürgermeisteramt. „Wir sind die drittstärkste Kraft im Stadtrat und werden eigene Kandidaten benennen“, kündigte sie an. Die Bürgermeisterriege müsse verkleinert werden – auf fünf oder sechs Posten. „Über diese Frage beraten wir auf einer Klausur.“ Lesen Sie auch: Ist Dirk Hilbert noch der richtige Oberbürgermeister für Dresden? Wer die Bürgermeisterposten unter sich aufteilt Von Thomas Baumann-Hartwig

Rathaus in Dresden - So teilen Grüne, CDU, Linke und SPD die Bürgermeisterposten auf