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Stadtpolitik Schulcampus statt Wunschkonzert
Dresden Stadtpolitik Schulcampus statt Wunschkonzert
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16:17 28.02.2019
So soll der neue Schulstandort an der Gehestraße in Pieschen aussehen. Quelle: ppp Architekten GmbH
Dresden

Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hat die Beschlussvorlage V 2874/19 in den Geschäftsgang des Stadtrats eingebracht, mit der er sich 14 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve sichern soll. 43,5 Millionen Euro hatten sich die Stadträte für politische Wünsche reserviert, doch Lames will den Wunschfonds um fast ein Drittel schrumpfen.

Ursache für den Zugriff des Finanzbürgermeisters sind die Mehrkosten, die beim Bau des Schulcampus Pieschen anfallen. „Die Umsetzung des Bauvorhabens ist unter anderem von einem gestörten Bauablauf gekennzeichnet“, heißt es in der Vorlage. Dies sei maßgeblich in einer mangelhaften Leistungserbringung der zwischenzeitlich gekündigten Planer-Arbeitsgemeinschaft (Arge) begründet.

Zusätzliche Maßnahmen für die pünktliche Eröffnung

Der Schulcampus an der Gehestraße muss zum Schuljahresbeginn 2019/2020 in Betrieb gehen. Das für 1900 Schüler konzipierte Schulhaus soll als Auslagerungsstandort für das Gymnasium Klotzsche und die 8. Grundschule dienen. Die 19. Grundschule soll dagegen die mobilen Raumeinheiten des Gymnasiums Klotzsche nutzen. Kann der Campus nicht pünktlich eröffnet werden, scheitern lange geplante Baumaßnahmen für die drei Schulen.

Für die pünktliche Eröffnung habe der Bauherr Stesad GmbH zahlreiche Kompensationsmaßnahmen festlegen und umsetzen müssen. So seien neue Planer gebunden worden, man habe die Bauabläufe überarbeiten müssen und zusätzliches Personal für Bauüberwachung und -oberleitung zur Verfügung gestellt. Wegen der Planungsmängel habe es zahlreiche Nachträge gegeben, weil unter anderem zu niedrige Mengen eingeplant worden seien.

Gesamtkosten steigen noch einmal an

Im Oktober 2018 seien Gesamtkosten von 82,7 Millionen Euro prognostiziert worden. In den vergangenen Wochen habe die Bauoberleitung alle weiteren Nachtragsrisiken bewertet. Es würden Gesamtkosten für die Fertigstellung des Schulstandortes in Höhe von 92,544 Millionen Euro prognostiziert. Als der Stadtrat im Mai 2016 den Bau des Schulcampus Pieschen beschlossen hatte, waren 70 Millionen Euro Haushaltsmittel geplant worden. Doch schon wenig später nach Abschluss der Entwurfsplanung kletterten die Gesamtkosten auf mehr als 74 Millionen Euro. Weitere Änderungen am Projekt führten zu einem Gesamtbudget von fast 76 Millionen Euro zum Stand Oktober 2018.

Schlampige Planungen

18 Millionen Euro Mehrkosten klingen nach einem Desaster. Im DNN-Interview erläutert Stesad-Geschäftsführer Axel Walther, warum der Schulcampus Pieschen so teuer wird. Das Dilemma begann schon beim Fundament. Lesen Sie hier das ganze Interview.

Laut Vorlage liegen bereits Nachträge und Mehrkostenanzeigen in Höhe von rund 7,3 Millionen Euro vor. Die zusätzlichen Kosten für den Einsatz der Bauoberleitung sowie der Projektsteuerung belaufen sich auf rund 4,82 Millionen Euro. Das Risiko weiterer Nachträge liegt den Angaben zufolge bei 7,28 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Einnahmedefizit bei den Fördermitteln. Die Stadt hatte mit rund 45,5 Millionen Euro vom Freistaat gerechnet, tatsächlich sind aber 43,5 Millionen Euro geflossen.

Kommt das fehlende Feld aus der Liquiditätsreserve?

Zur Sicherung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens müssen der Liquiditätsreserve 14 Millionen Euro entnommen und dem Projekt zugeführt werden, so Lames. Der Finanzausschuss des Stadtrats soll am 1. April dem Plan seine Zustimmung erteilen.

Gleichzeitig verspricht der Finanzbürgermeister, dass die Liquiditätsreserve wieder aufgefüllt werden könnte. Sollte der Geschäftsbereich Jugend und Bildung im vergangenen Jahr Mittel gespart haben, würden diese dem Stadtrat zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt. Das werde aber erst mit der Jahresrechnung 2018 feststehen, die noch einige Wochen auf sich warten lassen wird.

Stadtrat muss Finanzierung der Mehrkosten beschließen

Eine Rechtsanwaltskanzlei prüfe Schadensersatzansprüche gegen die Arge. Erfolgreiche Regressforderungen würden an die Liquiditätsreserve zurückgeführt, heißt es in der Vorlage. Das kann aber dauern. Die Arge hat eine völlig andere Sicht auf die Dinge, der Gang vor Gericht scheint unausweichlich.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, er erwarte jetzt, dass Lames und Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) das Gespräch mit den Fraktionen suchen. „Am Schreibtisch zu sitzen und abzuwarten ist die falsche Strategie. Da müssen sie sich schon etwas mehr Mühe geben.“ Ein einfaches Durchwinken der Vorlage sei mit der CDU nicht zu machen. Der aktuelle Stadtrat habe den Haushalt beschlossen und einen Anspruch darauf, Mittel aus der Liquiditätsreserve zu verteilen. Die Jahresrechnung 2018 liege erst im Sommer vor, wenn der Stadtrat neu gewählt ist.

Die Finanzierung der Mehrkosten müsse auf jeden Fall vom Stadtrat beschlossen werden, so Donhauser. „Der Finanzausschuss ist dafür das falsche Gremium.“ Der Fraktionsvorsitzende will auch die Rolle der Stesad thematisiert wissen, die aus seiner Sicht mit dem Bauvorhaben überfordert gewesen sei.

Die noch vorhandenen 29,5 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve hat der Stadtrat bereits ausgegeben. So werden der soziale Wohnungsbau, Kindertagesstätten und Schulen mit zusätzlichen Millionenbeträgen unterstützt. Auch der Etat für die Kulturförderung wurde erhöht.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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