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Stadtpolitik Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich
Dresden Stadtpolitik Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich
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23:19 09.09.2015
Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). (Archiv) Quelle: dpa
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Der Regierungschef sei der Meinung, dass die Vereinbarung eingehalten werden und eine Anschlussregelung gefunden werden solle.Zugleich habe Sachsen Verständnis für die Klage der beiden Länder, die jährlich Milliardensummen an die anderen Länder überwiesen, sagte die Sprecherin. Sie löse aber nicht die Probleme von Nehmerländern, die keine solide Haushaltspolitik betrieben.

Antje Hermenau und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen und Thüringen erklärten am Dienstag zu dem Thema: "Das Wahlkampfgedonner aus München und Wiesbaden setzt auf Polemik, Vorurteile und Entsolidarisierung - nicht nur, aber auch gegenüber den ostdeutschen Ländern. Damit heizen Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) eine unproduktive Neiddebatte an."

Den beiden Politikerinnen sei klar, dass es keinen Solidarpakt III gebe. Der Ausgleich habe jedoch den Auftrag , die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder in der Bundesrepublick widerzuspiegeln. In den ostdeutschen Ländern sei die Finanzkraft nach wie vor drastisch niedriger als in den meisten altern Ländern.

dapd/dbr