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Stadtpolitik Sachsens Innenminister hat Probleme im Blaulicht-Bereich
Dresden Stadtpolitik Sachsens Innenminister hat Probleme im Blaulicht-Bereich
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20:06 09.09.2015
Dresden

Vom Neonazi-Terror bis zum Dauerkrach mit der Polizei - überall lauern Fallstricke, es gibt Baustellen zuhauf.

Von Jürgen Kochinke

Wer Sachsens Christdemokraten in den vergangenen Wochen auf die Lage im Innenressort angesprochen hat, stieß meist auf ein gequältes Lächeln. "Überaus nett" sei Minister Ulbig, so lautete der Tenor, "nett und verbindlich". Doch dann kam die Einschränkung: Manchmal, in echten Krisenzeiten, sei das halt zu wenig. "Wir machen uns erhebliche Sorgen, ob er das übersteht."

Das war vor rund einem Monat, und mittlerweile hat sich die Situation leicht entspannt - vorerst zumindest. Zwar sorgen immer wieder unschöne Details aus den Akten zur NSU für Verwerfungen, doch Ulbig, so scheint es, kann damit umgehen. "Ich habe mich daran gewöhnt, dass ich in der öffentlichen Wahrnehmung das Repressions-Ministerium führe", sagt er. Und das bringe es halt mit sich, dass die Gangart etwas härter ist.

Das ist noch reichlich moderat formuliert. Denn hart ist das Geschäft im Innenressort in der Tat. Beispiel NSU: Zur Tatsache, dass die Ermittlungsbehörden - vom Landeskriminalamt über die normale Polizei bis zum Verfassungsschutz - das Terror-Trio samt Hintermännern nicht dingfest machen konnte, kommt die verheerende Aktenlage. Mal werden Schriftstücke geschreddert, mal tauchen andere auf, die gar nicht vorhanden sein dürften. Und immer wieder ist es der kommunikative Vermittler Ulbig, der erklären und verteidigen muss.

Dabei offenbart er durchaus Schwächen. Tritt er im Normalfall moderat auf wie in seinen besten Zeiten als OB von Pirna, so droht er im Ernstfall die Linie zu verlieren. "Ulbig ist nicht krisenfest", sagt ein CDU-Abgeordneter. Den Rest besorgt die Opposition. Die wirft ihm je nach Tagesform mal "Überforderung", mal "Vertuschung" vor.

Das schmerzt erheblich. Noch übler aber ist die Ungewissheit. Bis heute kann sich der Minister nicht sicher sein, dass nicht weitere üble Details aus den Akten auftauchen. Und auch Ulbig weiß: Sollte es ganz schlimm kommen, könnte es eng werden für ihn. Diese Gemengelage ist es, die ihn immer wieder in die Bredouille bringt. Denn klar ist: Unter Druck wirkt der sonst so umgängliche Ex-OB fahrig und gar nicht mehr souverän. Dann kann er auch barsch werden und austeilen - wie im Fall von Bernd Merbitz.

Den erfahrenen Kriminalisten hatte Ulbig als Landespolizeipräsidenten abgesetzt und damit faktisch degradiert. Grund: Merbitz gilt als Haudrauf, ist direkt und ohne allzu großen Hang zur taktischen Finesse. Hinzu kommt, dass er wenig geeignet ist für den Schreibtischjob im Ressort. Folge war, dass es zwischen ihm und Ulbig immer wieder gekracht hat. Ja, mehr noch: Weil ihm das weit verzweigte Innenressort mangels Erfahrung aus dem Ruder zu laufen droht, stützt sich Ulbig auf einen erfahrenen Verwaltungsfuchs: Michael Wilhelm, seinen Staatssekretär.

Das ist üblich in der Politik, doch im Falle von Ulbig hat es zwei unschöne Folgen. Zum einen gilt Wilhelm nicht nur in CDU-Kreisen als unpolitisch, zum anderen fand im Hintergrund ein beinharter Machtkampf zwischen ihm und Merbitz statt. Am Ende hat Wilhelm die Sache für sich entschieden, Ulbig aber hat das Problem. Denn die Degradierung des Polizeichefs hat nicht wenige aus der alten CDU-Garde auf die Palme gebracht. Brachial wie selten gingen sie den eigenen Minister an, noch heute spricht der Chef des Innenausschusses, Rolf Seidel, von einer "Brüskierung" der Fraktion.

Hinzu kommen Dauerquerelen mit der Polizei. Zwar ist es Ulbig im Zuge der Haushaltsverhandlungen gelungen, die Situation gerade für Beamte der unteren und mittleren Ebene zu verbessern. So sind nun Beförderungen fest eingeplant, und auch die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ist so gut wie beschlossen. Dennoch gibt es Ärger. Sachsen sei auf dem "Weg zur Spar- und Billigpolizei", schimpfte Frank Conrad, der Chef der Polizeigewerkschaft DpolG, kürzlich mal wieder. Und Merbitz sei sowieso nichts als ein "Bauernopfer".

Klagen dieser Art begleiten den Innenminister seit Jahren wie ein Grundrauschen. Denn während die Beamten mit Neonazi-Aufmärschen, Fußballrowdys oder Drogendealern zu kämpfen haben, wird die Zahl der Polizeistellen abgebaut - laut Gewerkschaft rund 3200. Das macht Ulbig angreifbar, die größte Gefahr für den Ressortchef aber liegt im NSU-Bereich.

Hintergrund ist die Vorbereitung der Anklage gegen Beate Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Terror- Trios, auf Bundesebene. Die Akten dafür liegen in Karlsruhe beim Generalbundesanwalt, und genau deshalb beschleicht sächsische Sicherheitskreise ein ungutes Gefühl. "Keiner kann ausschließen, dass da noch was kommt", lautet die Befürchtung. Und davon könnte dann auch Sachsen betroffen sein - die Politik insgesamt, vor allem aber Ulbig.

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