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Stadtpolitik Rot-grün-rote Zitterpartie bei Neuordnung für Ortschaften und Ortsbeiräte in Dresden
Dresden Stadtpolitik Rot-grün-rote Zitterpartie bei Neuordnung für Ortschaften und Ortsbeiräte in Dresden
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08:03 11.08.2018
Quelle: Archiv
Dresden

Ende August soll der Stadtrat erneut über die Änderung der Hauptsatzung der Stadt entscheiden: Was sperrig klingt, ist auch so, hat aber weitreichende Bedeutung für alle Dresdner. Ortsbeiräte sollen künftig direkt gewählt werden, es geht um Budgets für Stadtbezirke und schließlich soll das Ende der Ortschaften eingeläutet werden.

Ab 2034 würden damit die nach der Wende eingemeindeten Ortschaften Cossebaude, Gompitz, Mobschatz, Altfranken und Oberwartha zu Cotta gehören. Weixdorf, Langebrück und Schönborn kämen zu Klotzsche und Schönfeld-Weißig würde dann zu Loschwitz gehören.

Eigentlich hatte das der Stadtrat schon Anfang Juni mit klarer Mehrheit beschlossen. Es gab 35 Ja-Stimmen, 24-Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Der stimmberechtigte Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte sich ausgerechnet bei diesem Punkt enthalten. Am nächsten Tag kam das böse Erwachen. Es fehlte eine Stimme. Für die Änderung der Hauptsatzung der Stadt genügt nicht die Mehrheit der anwesenden Stadträte, sondern es muss die Mehrheit der 70 Stadtratsmitglieder sein. Das sind 36. 37 Mitglieder gehören zur Kooperation von SPD, Linken und Grünen. Jeweils ein Stadtrat von SPD und Linken hatte jedoch die Sitzung nach endlosen Debatten tief in der Nacht schon verlassen.

OB kann jederzeit Themen auf Tagesordnung setzen

Für die Direktwahl der Ortsbeiräte, die 2019 mit der Kommunalwahl erstmals stattfinden soll, drängt jedoch die Zeit. Es musste schnell eine neue Entscheidung her. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass Themen erst nach sechs Monaten wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. „Das gilt nur für Anträge aus den Fraktion“, erläutert Peter Lames (SPD), Bürgermeister für Finanzen, Personal und Recht. Der Oberbürgermeister kann jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen. So geschieht es jetzt. Am 30. August soll der Stadtrat praktisch über die gleiche Vorlage nochmals abstimmen.

Dana Frohwieser, Fraktionschef der SPD zeigt sich zuversichtlich, dass dann alles klar geht. „Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit zustande kommt.“

Auch Jens Matthis von den Linken rechnet mit ausreichenden Stimmen aus der Kooperation. Das sich vor der Stadtratsentscheidung noch alles Ortsbeiräte und Ortschaftsräte mit der neuen alten Vorlage befassen sollen, hält er für sportlich. „Wenn alle Sitzungen stattfinden, da ist es möglich.“

Die Linke war nie ein großer Freund der Direktwahl der Ortsbeiräte, weil aus ihrer Sicht nicht genügend Kompetenzen damit verbunden sind. Nun soll wenigsten mehr Geld herausspringen. 25 Euro pro Einwohner sollen die Ortsbeiräte als Verfügungsbudget erhalten. Das ist vom Stadtrat schon mit ausreichender Mehrheit beschlossen worden. Doch in den Haushalts-Eckpunkten, die der Oberbürgermeister kürzlich vorgelegt hatte, fehlt der Betrag noch. „Es wäre nicht besonders kooperativ von der Verwaltung, wenn sie es auf den Stadtrat abwälzen würden, die 25 Euro im Haushalt zu verankern.“

Schließlich zweifelt auch Thomas Löser, Fraktionschef der Grünen, nicht daran, dass Ende August die Direktwahl beschlossen wird. Sie ist eine Herzensangelegenheit seiner Partei.

Ablehnung in Mobschatz

Jan Donhauser, Fraktionschef der CDU hat jedoch seine Zweifel, seine Fraktion bewertet beim Neuanlauf positiv, dass nun die Ortschaften wenigsten angehört werden. Den Beschluss für 2034 hält er 16 Jahre vorher jedoch für völlig verfrüht. Niemand weiß, in dieser langen Zeit passiert. Die Direktwahl lehnt die CDU ebenfalls ab. Der finanzielle Aufwand sei dafür nicht gerechtfertigt, weil sich die Rechte der Ortschaftsräte nicht ändern. Und Donhauser schließt nicht aus, dass es in der Kooperation Abweichler gibt, vor allem bei den Stadträten, die in den Ortschaften verankert sind, die 2034 eingegliedert werden sollen. Donhauser hält für überlegenswert, ob Ortschaften wie im Dresdner Westen einen neuen Stadtbezirk bilden könnten, statt sie an Cotta anzuschließen. Ende August will er durch die Ortschaften touren. „Das ist ein hochsensibles Thema – und hochemotional.“

Im Ortschaftsrat Mobschatz ist die Vorlage schon auf Ablehnung gestoßen. Die Eingliederung der Ortschaften 2034 sei rechtlich schwierig, erläuterte Ortsvorsteher Maximilian Vörtler (CDU) auf DNN-Anfrage. In den Eingemeindungsverträgen verschiedener Ex-Gemeinden gebe es keine Ablauffrist für den Bestand als Ortschaft. Außerdem sei es nicht sinnvoll, schon heute über 2034 zu entscheiden. Auch die Festlegung auf den Zusammenschluss mit Cotta sei verfrüht. In diesen Punkten sei die Hauptsatzung im Ortschaftsrat einhellig abgelehnt worden, dem OB wird vorgeschlagen, die Entscheidungen auf 2029 zu verschieben.

Nur noch eine Stimme Mehrheit

Da wird es dann spannende: Denn auch Peter Bartels erklärte im Ortschaftsrat seine Ablehnung. Bartels, der als Parteiloser für die SPD im Stadtrat sitzt, und eine Linken-Stadträtin hatten beim ersten Beschlussversuch im Stadtrat gefehlt. Bartels will beim zweiten Versuch dagegen stimmen. „Wir haben uns in der Ortschaft stets um eine bürgernahe Arbeit bemüht“, erklärt Bartels und verweist beispielsweise auf die Förderung von Vereinen. Mit der neuen Satzung würde „diese Zusammenarbeit verloren gehen“. Außerdem sei für das seit fast 20 Jahren eingemeindete Mobschatz nie etwas zur Integration in die Stadt unternommen worden. Andere Ortschaften hätten beispielsweise eine Straßenbahnanbindung bekommen. In Mobschatz sei nichts passiert. „Bevor solche Beschlüsse gefasst werden, sollte etwas für die Integration getan werden.“ Wenn Bartels nicht mitstimmt, schmilzt die rot-grün-rote Mehrheit auf 36 Stimmen und kann sich keinen weiteren Abweichler mehr leisten.

Von Ingolf Pleil

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