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Stadtpolitik Rot-Grün-Rotes Finanzpaket liegt auf Eis
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rotes Finanzpaket liegt auf Eis
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08:48 19.01.2019
Symbolfoto Quelle: dpa
Dresden

Der Finanzausschuss des Stadtrats hat jetzt ein umfangreiches Finanzpaket der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD für die Förderung von Projekten im sozialen und kulturellen Bereich abgelehnt. „Obwohl gerade viele Menschen in Dresden für den Erhalt sozialer Angebote wie die Hebammenförderung, Gleichstellungsprojekte und eine breite Kulturlandschaft kämpfen und sich an alle Stadträte wenden, haben CDU, FDP, Bürgerfraktion und AfD gegen unsere Vorlage gestimmt“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser und kündigte an: „Wir kämpfen weiter. Am 24. Januar im Stadtrat zählt es.“

Die drei Fraktionen hatten ihr Finanzpaket per Eilantrag auf die Tagesordnung der ersten Stadtratssitzung des Jahres gesetzt. Die Gelder sollen freien Trägern der Jugendhilfe, der Kinder- und Jugendbeauftragten, aber auch der kommunalen Kulturförderung und sozialen Projekten zur Verfügung gestellt werden. Die Gesamtsumme beträgt 7,7 Millionen Euro. Das Geld soll aus der Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro entnommen werden, die der Stadtrat zusammen mit dem Haushalt für 2019/2020 beschlossen hatte.

Die Kulturpolitiker der drei Stadtratsfraktionen haben sich jetzt in einem Brief an die Dresdner Kulturakteure gewandt. Anja Apel und Norbert Engemaier (Die Linke), Christiane Filius-Jehne (Bündnis 90/Die Grünen) und Wilm Heinrich (SPD) weisen in dem Schreiben darauf hin, dass die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit in den Haushaltsverhandlungen versucht habe, das Budget der kommunalen Kulturförderung deutlich zu erhöhen.

Nachdem Rot-Grün-Rot (RGR) die Mehrheit verloren hatte und damit auch die Haushaltspläne obsolet waren, hätten die Fraktionen Anfang Januar den Vorstoß unternommen, den Etat für die kommunale Kulturförderung in diesem Jahr um 500 000 Euro und 2020 um 1,5 Millionen Euro aufzustocken. Die Volkshochschule Dresden, die Ostrale, aber auch Vereine und Institutionen wie der Dresdner Kammerchor, die Scheune, das Hoftheater oder das Farbwerk hätten einen deutlichen Mehrbedarf mitgeteilt.

Weil sich herauskristallisiert hätte, dass dieser Mehrbedarf von den Fraktionen CDU, FDP/FB und Bürgerfraktion abgelehnt würde, hätten Linke, Grüne und SPD im Kulturausschuss auf eine Abstimmung verzichtet, um eine interfraktionell mehrheitsfähige Fassung der Beschlusspunkte zu finden. „Um eine Mehrheit für das Anliegen zu bekommen, brauchen wir Ihre Unterstützung“, heißt es in dem Schreiben. Die RGR-Kulturpolitiker würden natürlich auch selbst versuchen, die Stadträte der anderen Fraktionen von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Erhöhung zu überzeugen. Die Kulturakteure sollten aber auch selbst die Stadträte von CDU, FDP/FB und Bürgerfraktion ansprechen, wenn ihnen an einer Erhöhung des Budgets für die kommunale Kulturförderung gelegen sei. Mehr Geld gebe es nur, wenn der Stadtrat am kommenden Donnerstag einen positiven Beschluss treffe.

Die CDU könne dem Antrag nicht zustimmen, erklärte Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. „Ich halte es für falsch, alles in einen Antrag zu packen. Kultur, Jugendhilfe, Soziales müssen fachlich getrennt werden.“ Die von RGR geforderte Aufstockung der Mittel für die Kinder- und Jugendbeauftragte irritiere ihn, so Donhauser. „Diese hat den Entwurf der Verwaltung gelesen und keinen zusätzlichen Bedarf angemeldet.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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