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Stadtpolitik Rot-Grün-Rot: 13 Millionen mehr für sozialen Wohnungsbau
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot: 13 Millionen mehr für sozialen Wohnungsbau
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18:29 09.01.2019
Wer bauen will, braucht Grundstücke. Das geht auch der Stadt so. Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa
Dresden

Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen in den nächsten beiden Jahren 13 Millionen Euro zusätzlich für den Sozialen Wohnungsbau ausgeben. „Keine vergleichbare Stadt in Deutschland investiert so wenig in den kommunalen Wohnungsbau wie Dresden“, erklärte Grünen-Finanzpolitiker Michael Schmelich. Im Haushalt für 2019 und 2020 stehen bisher drei Millionen Euro pro Jahr, mit denen die städtische Gesellschaft „Wohnen in Dresden“ (WiD) Grundstücksankäufe für Wohnungsbau tätigen soll.

Sozialer Wohnungsbau ist ein langfristiger Prozess

„Zu wenig“, finden Schmelich, Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach und SPD-Sozialpolitiker Vincent Drews. Die Stadt sollte der WiD weitere sechs Millionen Euro pro Jahr für den Ankauf von Liegenschaften, aber auch Gebäuden zur Verfügung stellen, also insgesamt neun Millionen Euro. Eine weitere Million soll für die Umsetzung der kooperativen Baulandentwicklung fließen. Die Stadt will Investoren, die über ein Bebauungsplanverfahren ein Wohngebiet errichten, eine Quote von 30 Prozent Sozialwohnungen vorschreiben. Die Verwaltung solle die Million für den strategischen Ankauf von Grundstücken in den Wohngebieten nutzen. „Damit können Gemeinbedarfsflächen für Kitas oder Schulen gesichert werden“, erläutert Drews.

Schmelich zitierte eine Auskunft der Sächsischen Staatsregierung, wonach es in Dresden einen zusätzlicher Bedarf von 12.500 Sozialwohnungen gibt. Dieses Ziel werde man kurzfristig nicht mit den Summen erreichen, die der WiD zur Verfügung stehen. „Aber Sozialer Wohnungsbau ist ein langfristiger Prozess, bei dem wir Stück für Stück vorankommen wollen“, erklärte Schollbach. „Es geht um den sozialen Frieden in der Stadt.“

CDU: Wieso gerade sechs Millionen Euro?

Seit 2012 würden die Mieten in Dresden insbesondere wegen des Baus von neuen Wohnungen im hochpreisigen Segment steigen. „Dem müssen wir kommunalen Wohnungsbau entgegensetzen“, so Schollbach, „nur so können wir die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt stoppen.“ 2000 habe die Durchschnittskaltmiete in der Stadt noch 4,64 Euro pro Quadratmeter betragen. Jetzt liege der Wert bei 6,43 Euro.

Da die Stadt nur noch bedingt über eigene Grundstücke verfüge, die für den Sozialen Wohnungsbau geeignet sind, müsse die WiD Mittel für den Ankauf von Flächen erhalten. „Wir werden im Stadtrat für eine Mehrheit für unseren Antrag kämpfen.“ Die zusätzlichen Millionen sollen aus der mit dem Haushalt beschlossenen Liquiditätsreserve in Höhe von 43,5 Millionen Euro entnommen werden.

Ingo Flemming, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte auf DNN-Anfrage: „Wenn wir Sozialwohnungen bauen wollen, brauchen wir Grundstücke. Und wenn sich diese nicht im städtischen Portfolio befinden, müssen wir über Ankäufe nachdenken.“ Insofern sei nichts dagegen einzuwenden, die WiD mit Mitteln auszustatten. „Die genaue Höhe müssen wir aber hinterfragen. Da fehlt mir noch die Begründung, warum es gerade sechs Millionen Euro pro Jahr zusätzlich sein müssen.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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