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Stadtpolitik Rot-Grün-Rot verteilt um: Mehr Geld für Sport, Kultur und Soziales
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot verteilt um: Mehr Geld für Sport, Kultur und Soziales
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08:07 13.11.2018
Der Zoo darf mit einem Zuschuss für das neue Orang-Utan-Haus planen. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit will im Haushalt für 2019/2020 mehr als 35 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich im konsumtiven Bereich ausgeben und für 2019 und 2020 rund 43 Millionen mehr investieren. Den entsprechenden Änderungsvorschlag legte die Stadtratsmehrheit am Montagabend im Finanzausschuss vor.

Für die Finanzierung dieser Pläne will Rot-Grün-Rot 35 Millionen Euro bei den Verwaltungsbauten sparen (DNN berichteten), die sieben Millionen Euro teure Sanierung des Altmarktes verschieben, die Kapitaleinlage in Höhe von sechs Millionen Euro in die Messe streichen und die Ansätze für die Hilfen zur Erziehung reduzieren. Zusätzliche Mittel erhofft sich die Mehrheit vom Freistaat Sachsen, gleichzeitig rechnet sie mit der Erstattung von Ausgaben des Sozialamtes.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll rund 3 Millionen Euro mehr erhalten, darunter befindet sich auch Geld für den Einstieg in die Kofinanzierung der Fernsehturmsanierung. Schulbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) bekommt 9 Millionen Euro mehr in die Hand – für höhere Investitionen des Eigenbetriebes Kindertagesstätten, aber auch die Sanierung des Berufsschulzentrums Altroßthal und der Sporthalle für das neue Gymnasium Gorbitz.

Springbrunnen und sozialer Wohnungsbau

Vier Millionen Euro mehr für investive und konsumtive Sportförderung gibt es für Sportbürgermeister Peter Lames (SPD), die Stadtbezirke aus dem Ressort von Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) erhalten ein Budget von 25 Euro pro Einwohner. Der Zoo darf mit einem Zuschuss für das neue Orang-Utan-Haus planen.

Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) findet neun Millionen Euro mehr in ihrem Haushalt unter anderem für Kulturförderung und ein freies Budget, über das der Kulturausschuss entscheiden darf. Der einsturzgefährdete Innenhof in den Technischen Sammlungen Junghansstraße wird saniert. Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) erhält 17,3 Millionen Euro mehr, mit denen Flächen für den sozialen Wohnungsbau angekauft werden sollen, auch das freie Budget für soziale Projekte wird angehoben.

Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain erhält unter anderem Geld für ein Quartiersparkhaus in der Johannstadt sowie für den Promenadenring, Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (beide Bündnis 90/Die Grünen) mehr Mittel für die Pflege der Springbrunnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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