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Stadtpolitik Rot-Grün-Rot findet Woba-Kompromiss in letzter Sekunde
Dresden Stadtpolitik Rot-Grün-Rot findet Woba-Kompromiss in letzter Sekunde
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18:24 24.02.2017
Rot-Grün-Rot ist sich einig geworden zur kommunalen Wohnungspolitik.  Quelle: Archiv
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Dresden

Vier Stunden lang haben die Spitzen von Fraktionen und Stadtverbänden der Linken, Grünen und SPD am Donnerstag im Rathaus verhandelt. Dann stieg zwar kein weißer Rauch auf, aber die Kooperationspartner im Stadtrat hatten ihre größten Differenzen beim Thema kommunaler Wohnungsbau aus dem Weg geräumt. Rot-Grün-Rot ist sich im letzten Moment einig geworden – wieder einmal.

In den vergangenen Tagen hatte der eine oder andere Kenner der Szenerie darüber spekuliert, dass die Stadtratsmehrheit am Wohnungsbau-Thema zerbrechen könnte. Von Kontaktaufnahmen einzelner Kooperationspartner mit der CDU war die Rede, es gab Irritationen und Verärgerungen. So stieß der Antrag der SPD-Fraktion auf eine aktuelle Stunde zum Thema „Soziale Wohnungspolitik in Dresden“ zur Stadtratssitzung am 2. März auf ein gewisses Unverständnis bei den Partnern.

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Nun sind die Reihen wieder geschlossen. Am 2. März wird der Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Grün-Rot den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau beschließen. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft – Arbeitstitel Woba – soll dabei als GmbH & Co. KG gegründet werden. So hatte es die Stadtverwaltung vorgeschlagen und mit steuerliche Erwägungen begründet. Mit dieser Gesellschaftsform müsse die Stadt keine Grundsteuer zahlen, wenn sie kommunale Grundstücke an die Woba übertrage. Später würden keine Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Kapitalertragssteuer für das Wohnungsbauunternehmen fällig.

Grüne und SPD hatten zwischenzeitlich intensiv eine simple GmbH diskutiert, die robuster politischen Einflüssen und Befindlichkeiten widerstehen könne als eine GmbH & Co. KG. Doch am Ende setzte sich eine simple politische Erwägung durch: Wer trägt die Verantwortung dafür, wenn die Woba als GmbH scheitern sollte? Richtig, Rot-Grün-Rot und nicht die Verwaltung. Deshalb folgt die Kooperation jetzt dem Verwaltungsvorschlag.

Bei der Zielvorgabe für den kommunalen Wohnungsbau setzt die Kooperation eine ordentliche Hausnummer. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage 800 Wohnungen und keine darüber hinausgehenden Pläne festgeschrieben. Das ist Rot-Grün-Rot viel zu wenig. 2500 Wohnungen bis zur Kommunalwahl 2019 sollen auf den Weg gebracht werden. Dafür soll die Gesellschaft mit Eigenkapital in Höhe von 42,86 Millionen Euro ausgestattet werden. Eine Million Euro Gründungszuschuss liegt schon mal auf der Bank, acht Millionen Euro wurden in den städtischen Haushalt für 2017/2018 eingepreist. Der Freistaat soll in den zwei Jahren 22 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau beisteuern – macht 31 Millionen. Der Rest soll in Form von kommunalen Grundstücken bereitgestellt werden.

Einig ist sich die Kooperation auch darüber, dass die bereits in kommunalem Eigentum befindlichen rund 700 Wohnungen an die Woba übertragen werden sollen. Das soll steuerlich und wirtschaftlich optimiert erfolgen – mit einer GmbH & Co. KG und der Stadt als Gesellschafter kein großes Problem.

Schließlich haben sich Fraktions- und Parteispitzen darauf verständigt, Mitbestimmungsrechte für die Mieterinnen und Mieter der kommunalen Wohnungen zu schaffen. Dazu soll unter anderem ein Mieterbeirat gegründet werden.

Am Montag wird der rot-grün-rote Kompromiss auf einer Sondersitzung des Finanzausschusses beraten. Am Dienstag müssen die Fraktionen den Plänen ihren Segen geben.

Von Thomas Baumann-Hartwig