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Stadtpolitik Richter bestätigen Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrats
Dresden Stadtpolitik Richter bestätigen Geschäftsordnung des Dresdner Stadtrats
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08:52 08.06.2016
  Der Stadtrat Dresden. Quelle: DNN
Dresden

 Stadträte aus den Fraktionen FDP/FB und der AfD sind mit einer Klage gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats gescheitert. Die Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Dienstag bekannt gegeben (4 C 3/15). Dabei ging es um das Verfahren für die Besetzung von Ausschüssen sowie die Bestellung von Mitgliedern für Aufsichtsräte und andere Gremien.

Nach der vom Stadtrat beschlossenen Geschäftsordnung ist ein sogenanntes Benennungsverfahren für die Gremien möglich, wenn es keine Einigung dazu gibt. Bei diesem Verfahren werden die Mitglieder nicht vom Stadtrat gewählt, sondern von den Fraktionen benannt. Das Problem: Kleine Fraktionen haben aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Stärke nicht für alle Gremien das Recht, Mitglieder zu entsenden. Bei einem Wahlverfahren könnten sie sich mit anderen Fraktionen verabreden, um eigene Kandidaten durchzubringen. Beim Benennungsverfahren ist das nicht möglich. Die Klage der Stadträte zielte vor allem auf die Besetzung der Aufsichtsratsposten in den städtischen Tochterunternehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hält diese Regelung mit den Vorgaben der sächsischen Gemeindeordnung für vereinbar. Es ist auch nicht der Auffassung, dass die in der Gemeindeordnung vorgesehene Möglichkeit, das Benennungsverfahren anzuwenden, gegen die Verfassung des Freistaates Sachsen verstoßen könnte.

Der Chef der FDP/FB-Fraktion, Holger Zastrow, bedauerte die Entscheidung. Das Urteil „zementiert die Ausgrenzung eines wesentlichen Teils des Stadtrates von einem Großteil wichtiger Entscheidungen in der Stadt“, sagte er. „Gerade angesichts der neuerlichen Tendenz, immer mehr Entscheidungen und Kompetenzen in städtische Unternehmen und weg vom Stadtrat zu verlagern, halten wir die Entscheidung für kritisch.“ Die Fraktion werde auf die Urteilsbegründung warten und diese zusammen mit ihren Anwälten genau auswerten und prüfen.

Von Ingolf Pleil

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