Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kannte keinen Pardon: „Ich sehe keine Eilbedürftigkeit. Wir beraten am Montag im Ältestenrat, wie wir mit dem Antrag umgehen.“ Auch der Einwand von Grünen-Verkehrspolitikerin Susanne Krause, dass ein Beschluss am 30. Oktober zu spät komme, da die Förderanträge am 31. Oktober gestellt werden müssten, ließ Hilbert kalt: „Im Augenblick gibt es sowieso keine Fördermittel. Das ist eine theoretische Debatte.“
Die Grünen-Stadtratsfraktion wollte per Eilantrag die Radwege an der Albertstraße in den Stadtrat heben und einen Beschluss vom Februar korrigieren. Damals hatte eine Stadtratsmehrheit dagegen gestimmt, eine Fahrspur der vierspurigen Straße zu streichen und dafür Radwege am Fahrbahnrand einzurichten. Die Verwaltung solle schnell Fördermittel für die Radwege beantragen und den Bau im nächsten Jahr beginnen, fordern die Grünen.
„Wir sind schnell, wenn es sein muss“, meinte Hilbert zur Zeitnot am 30. Oktober. Der 31. Oktober ist Reformationstag und damit frei. An diesem Tag stellt die Verwaltung keine Fördermittelanträge. Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass für den Ausbau von Radwegen im nächsten Jahr mehr Fördermittel zur Verfügung stehen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow sagte, es sei ganz schlechter Stil, gerade erst getroffene politische Entscheidungen in Frage zu stellen. „Jetzt geht die ganze Debatte wieder von vorne los. Das versteht kein Mensch.“
Von Thomas Baumann-Hartwig
