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Stadtpolitik Radverkehr: Grüne ärgern sich über Dresdens Finanzbürgermeister
Dresden Stadtpolitik Radverkehr: Grüne ärgern sich über Dresdens Finanzbürgermeister
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09:54 23.03.2017
Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag für das Radverkehrskonzept angekündigt. Quelle: dpa
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Dresden

Die CDU-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag für das Radverkehrskonzept angekündigt. „Wir wollen, dass umsetzungsfähige Maßnahmen in den Ausschüssen und gegebenenfalls im Stadtrat beraten werden“, erklärte Gunter Thiele, verkehrspolitischer Sprecher der Christdemokraten. Das Radverkehrskonzept sehe allein in der höchsten Priorität 1 insgesamt 117 Maßnahmen vor. „Diese sind sehr unkonkret beschrieben. Wenn es dabei Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer geben sollte, muss der Stadtrat beteiligt werden“, so Thiele.

Das Radverkehrskonzept dürfe nicht zum Freifahrtsschein für die Verwaltung werden. Für konkrete Maßnahmen müssten Vorlagen erarbeitet werden, fordert die CDU. Das sieht Grüne-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser anders. „Wir freuen uns, dass die CDU Interesse am Thema Radverkehr zeigt. Wir brauchen in Dresden sichere Radverkehrsanlagen.“ Die derzeitigen Kapazitäten im Geschäftsbereich von Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) würden es nicht hergeben, dass zu jeder einzelnen Maßnahme eine Vorlage erarbeitet wird. „Dann blockieren wir die Verwaltung“, so Löser.

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Der Fraktionsvorsitzende äußerte Unmut über Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der die von Rot-Grün-Rot beschlossenen elf neue Stellen im Baudezernat auf sieben zusammengestrichen habe. Erst die Intervention von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) habe dazu geführt, dass wenigstens neun Stellen genehmigt worden seien. „Aber es wird dauern, bis diese besetzt sind. Wir wollen schnell beim Radverkehrskonzept vorankommen. Da ist der CDU-Antrag wenig hilfreich“, so Löser.

Ähnlich sieht es Hendrik Stalmann-Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Der CDU-Antrag ist überflüssig. Bei wichtigen Vorhaben werden die Ausschüsse ohnehin informiert“, erklärte er. Martin Schulte-Wissermann (Fraktion Die Linke) lobte das Radverkehrskonzept als wichtigen Meilenstein für einen modernen und sauberen urbanen Verkehr. „So geht Verkehrsgestaltung“, erklärte er.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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