Protest in Dresden gegen Kürzung bei Jugendhilfe

Klares Votum: Der Jugendhilfeausschuss in Dresden hat sich gegen geplante Kürzungen der Verwaltung bei den Geldern für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium für eine Aufstockung der Zuschüsse für die Jugendhilfe sowie verschiedene Bereiche der Kinderbetreuung schon im Haushaltsentwurf der Verwaltung. Lediglich die beiden Vertreter von FDP und AfD stimmten dagegen. Der Ausschuss fordert damit die Verwaltung auf, die Zuschüsse für die Träger der freie Jugendhilfe für 2021 um 2,25 und für 2022 um 3,10 Millionen Euro zu erhöhen. In diesem Jahr rechnet der Ausschuss mit Ausgaben von mehr als 23 Millionen Euro. Die Haushaltsansätze für die kommenden beiden Jahre will die Verwaltung bislang aber um 12 Prozent kürzen. Mit dem Geld wird unter anderem das Personal in Jugendhäusern oder in der Straßenarbeit finanziert. „Alle Angebote relevant“: Die Dresdner Kinder und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann verwies in der Debatte unter anderem auf eine Aktion vieler Jugendangebote am Mittwoch im Stadtzentrum hin. Am Külz-Ring hatten sich viele Initiativen mit ihren Programmen präsentiert. „Viele Angebote sind einzigartig, alle sind relevant, keines ist kürzbar“, erklärte Lietzmann. Tilo Kießling (Linke) verwies auf Beschlüsse des Stadtrats in der Vergangenheit. Darauf beruhe zum einen der Bedarf an Jugendhilfeangeboten und zum anderen sei darin schon 2016 festgeschrieben worden, dass die Verwaltung bei ihren Haushaltsentwürfen jährlich Personal- und Sachkostensteigerungen bereits einplanen soll. Hilbert: Haushaltsrecht liegt beim Stadtrat: Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sieht jedoch keinen Anlass für Änderungen an den Haushaltsplanungen der Verwaltung. Wenn nicht durch die aktuelle Steuerschätzung oder die Verhandlungen mit dem Freistaat über die Zuschüsse des Landes an die Kommunen noch Änderungen notwendig seien, sei die Haushaltsaufstellung in der Verwaltung abgeschlossen. „Das Haushaltsrecht liegt beim Stadtrat, es ist also eher ein Appell an Sie selbst“, kommentierte Hilbert die Forderungen im Jugendhilfeausschuss, der sich je zur Hälfte aus Vertretern der Stadtratsfraktionen und der freien Träger zusammensetzt. Hilbert machte zudem deutlich, dass weitere Einschnitte im Haushalt der Stadt nötig sein könnten, wenn Dresden bei den im Finanzausgleichgesetz (FAG) geregelten Landeszuschüssen Einbußen hinnehmen müsste. Darüber wird derzeit mit dem Land verhandelt. Er können kein Geld drucken, sagte der OB. Am 24. September soll der Haushaltsentwurf dem Stadtrat vorgelegt werden, der dann darüber berät und möglichst bis zum Jahresende den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022 beschließt. Linken-Politiker Kießling warf Hilbert vor, dem Stadtrat die Verantwortung zuschieben zu wollen. Die Verwaltung sollten bei ihrer Haushaltsklausur in der kommenden Woche den Forderungen aus dem Ausschuss folgen. Die Einschnitte würden den Verlust von etwa 40 Stellen bei den freien Trägern bedeuten. „Gute Arbeit freier Träger in Gefahr“: „Die gute Arbeit der freien Träger gerät in Gefahr, wenn wir nicht dafür sorgen, dass langfristig geplant werden kann“, unterstützte auch Matthias Dietze (CDU) die Forderung nach höheren Zuschüssen. Der Beschluss habe zwar keine bindende Wirkung für die Verwaltung. Er sei aber ein Signal. Vom Sparkurs ist bislang auch die Bildungsstrategie der Stadt betroffen, mit der Kindereinrichtungen in besonderen Problemregionen der Stadt besonders gefördert werden sollen. Unter anderem dafür müssten für 2021 zusätzlich 5,8 Millionen Euro und 2022 zusätzlich 5,9 Millionen Euro in den Haushalt für das Amt für Kindertagesbetreuung aufgenommen werden. Weitere Gelder sind für Vereins- und ehrenamtliche Einzelvormundschaften für Kinder und Jugendliche nötig, die sonst die Stadt selbst absichern müsste. Bei einer Sondersitzung des Ausschusses im August hatte sich die kommissarische Leiterin des Jugendamtes, Sylvia Lemm, kritisch zu Kürzungen geäußert. Dann könnten nur noch Pflichtaufgaben erfüllt werden. „Was wir jedoch dabei nicht leichtsinnig aus den Augen verlieren dürfen ist, dass wir eine jahrelang gewachsene bedarfsgerechte Infrastruktur aufgebaut haben.“ Wenn diese aufgrund von Haushaltsengpässen zerschlagen würde, stünden die Strukturen für Kinder, Jugendliche und deren Familien dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Lemm: „Davor möchte ich warnen.“ Von Ingolf Pleil