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Stadtpolitik Piratenpartei, Grüne und Linke informieren Dresdner bei „OptOutDay“ über Datenhandel
Dresden Stadtpolitik Piratenpartei, Grüne und Linke informieren Dresdner bei „OptOutDay“ über Datenhandel
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21:19 09.09.2015
Fidel Karso alias Gregor Schäfer von der Piratenpartei informierte mit seinen Mitstreitern die Bürger vor der Altmarktgalerie. Quelle: Stephan Hönigschmid

[image:phpo1L9T320120920205012.jpg]Den Piraten lag dabei vor allem am Herzen, auf die bestehende Widerspruchsmöglichkeit gegen die Weitergabe von Meldedaten aufmerksam zu machen. „Wenn ich die Leute frage, ob sie beim Einwohnermeldeamt das Widerspruchsformular bereits ausgefüllt haben, wissen viele gar nicht worum es geht. Manche sind regelrecht überrascht, dass ihre Daten weitergegeben werden können“, berichtet der Kreisvorsitzende der Dresdner Piraten, Alexander Brateanu, der sich am Donnerstagnachmittag zusammen mit einigen Mitstreitern vor die Altmarktgalerie gestellt hatte, um mit den Passanten ins Gespräch zu kommen.

Auf positive Resonanz stießen die Piraten unter anderem bei Mario Welkisch. Er sprach jedoch auch Probleme an, die durch den Datenschutz entstehen könnten: „Ich finde es zwar wichtig, dass die Daten geschützt werden und begrüße es, wenn die Bürger aufgeklärt werden, allerdings muss man auch bedenken, dass ein zu großer Datenschutz beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung problematisch ist“, gab der 28-Jährige zu bedenken.

Bereits selbst aktiv in Sachen Datenschutz und Meldegesetz war der 23-jährige Dominic Rönicke. „Erst vor ein paar Wochen habe ich eine Petition unterschrieben, damit das Bundesmeldegesetz nicht in Kraft tritt. Aus diesem Grund begrüße ich auch den heuten Aktionstag.“ Er selbst habe jedoch bisher noch nicht das Widerspruchsformular beim Einwohnermeldeamt ausgefüllt.

Vollkommen verblüfft zeigte sich hingegen Domenic Zschoche, als ihn die Piraten am Postplatz auf das Problem mit den Meldedaten aufmerksam machten. „Ich wusste bisher noch nicht, dass die Stadt meine Daten verkaufen kann. Auch meine Eltern haben, soweit mir bekannt ist, noch nichts davon gehört. Von daher freue ich mich über die Informationskampagne“, erzählte der 16-Jährige. Er habe zwar nicht prinzipiell etwas Werbung, aber wenn schon, dann möchte er sich bewusst dafür entscheiden.

Neben der Piratenpartei nahmen auch die Dresdner Grünen den „OptOutDay“ zum Anlass, eine Informationskampagne zum Handel mit Meldedaten zu starten. Im Laufe der kommenden 14 Tage werde die Partei mit Flyern vor den Bürgerbüros der Stadt darüber informieren, in welchem Umfang Meldedaten an interessierte Firmen und Organisationen weitergegeben werden und in welcher Form die Bürger dem widersprechen können, hieß es.

„Die Weitergabe von Meldedaten soll generell von der vorherigen Einwilligung abhängig gemacht werden. Nur so wird sichergestellt, dass jeder selbst darüber bestimmt, ob seine Daten verkauft werden dürfen oder nicht“, so Michael Schmelich, Sprecher der Dresdner Grünen. Mit einem Info-Stand an der Bunten Ecke der Alaunstraße beteiligte sich die Linkspartei am „OptOutDay“. Auch sie möchte bei den Bürgern das Bewusstsein schärfen, der Weitergabe der Daten zu widersprechen.

Stephan Hönigschmid

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