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Stadtpolitik Personalie Behr – Rechtsamt löst im Dresdner Hochland Ärger aus
Dresden Stadtpolitik Personalie Behr – Rechtsamt löst im Dresdner Hochland Ärger aus
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11:12 13.10.2018
Hans-Jürgen Behr übergab 2014 die Amtsgeschäfte an Daniela Walter, wurde aber zum Stellvertreter gewählt.
Hans-Jürgen Behr übergab 2014 die Amtsgeschäfte an Daniela Walter, wurde aber zum Stellvertreter gewählt. Quelle: Archiv
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Daniela Walter ist sauer. „Ich bin enttäuscht, dass ich vom Rechtsamt eine andere Auskunft erhalten habe, als jetzt an die Öffentlichkeit gegeben wird“, erklärte die Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig am Freitag gegenüber den DNN.

Stein des Anstoßes ist der Abwahlantrag gegen den stellvertretenden Ortsvorsteher, Hans-Jürgen Behr (CDU). Vier Ortschaftsräte von SPD, Grünen und Linken wollen einen neuen Stellvertreter wählen. Sie halten Behr nicht mehr für tragbar, seit er Mitte des Jahres als Privatmann eine Strafe für Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter seiner Baufirma erhalten hatte.

Die rot-grün-roten Ortschaftsräte haben für eine Sitzung am 29. Oktober Behrs Abwahl beantragt. Walter, sie sitzt für die CDU auch im Stadtrat, lehnte den Antrag jedoch ab. Sie zog dabei die Vorgaben der Gemeindeordnung für die Abwahl eines Ortsvorstehers heran und sah sich da im Einklang mit dem Rat des Rechtsamtes, den sie zuvor eingeholt hatte. Die Abwahl müsste daher von einer Mehrheit des Ortschaftsrats beantragt werden. Die Ortschaftsräte wollten das nicht hinnehmen, forderten Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) zum Handeln auf und drohten mit rechtlichen Schritten.

Gegenüber den DNN ließ das Rechtsamt jedoch erklären, es gebe zwar keine gesetzliche Regelung für stellvertretende Ortsvorsteher. Aus Sicht des Amtes existiere aber keine besondere Hürde für den Antrag. Er sei mit den Stimmen eines Fünftels der Mitglieder zulässig und benötige auch nur eine einfache Mehrheit zur Annahme. Nun dürfte der Antrag am 12. November behandelt werden.

Walter zeigte sich davon „sehr enttäuscht“ und sprach von einem „Hin-und-her-Geeiere“. Sie bekräftigte zudem ihre Ansicht, dass in der ganzen Debatte „dem Betroffenen Gelegenheit zu einer persönlichen Entscheidung“ gegeben werden müsse. Sie sei mit Behr dazu im Gespräch.

Von Ingolf Pleil