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Stadtpolitik Parteien im Dresdner Stadtrat schachern um Posten in Aufsichtsgremien
Dresden Stadtpolitik Parteien im Dresdner Stadtrat schachern um Posten in Aufsichtsgremien
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14:39 30.10.2019
Im Stadtrat geht es am Mittwoch um die Besetzung der Aufsichtsräte. Quelle: Anja Schneider
Dresden

„Unanständig“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser. Am Mittwoch tagt der Stadtrat und hat die Besetzung der 137 Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen und Beteiligungen auf der Tagesordnung. Kurz vor Ultimo wurde bekannt: Grüne, Linke, SPD und die drei fraktionslosen Stadträte Manuela Graul (Bündnis Freie Bürger), Maximilian Aschenbach (Die Partei) und Martin Schulte-Wissermann (Piraten) bilden eine gemeinsame Liste. Diese vereint zwar nur 36 von 70 Stadtratsmandaten, hätte aber Anspruch auf bis zu 86 Aufsichtsratssitze. Falls CDU, AfD, FDP und Freie Wähler nicht eine gemeinsame Liste dagegen setzen.

Entsprechend hektisch ging es am Dienstag auf den Rathausfluren zu. „Wir haben ein Gesprächsangebot von den Freien Wählern“, erklärte Heiko Müller, Sprecher der AfD-Fraktion. „Aber uns läuft die Zeit davon, weil die gesamte Fraktion zustimmen muss.“ Müller will die CDU und die FDP in Sachen gemeinsamer Liste kontaktieren, kündigte er an.

Kompliziertes Wahlverfahren begünstigt große Blöcke

Sollte eine Liste gegen Rot-Grün-Rot zustande kommen, würden beide Seiten etwa die Hälfte der Sitze in den Aufsichtsräten erhalten. Wenn nicht, kommt es zu Verwerfungen. Möglich macht die Verteilung ein schwieriges Wahlverfahren, das große Blöcke begünstigt und kleine benachteiligt. Würden alle Fraktionen einzeln bei der Wahl antreten, könnten die Grünen beispielsweise mit bis zu 39 Aufsichtsratsmandaten rechnen und die CDU mit bis zu 38. Grüne haben aber nur 15 Sitze im Stadtrat, Christdemokraten sogar nur 13.

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Die AfD wiederum würde auf höchstens 26 Sitze in den Aufsichtsgremien kommen, obwohl die Partei über 12 Stadtratsmandate verfügt. Die SPD mit 6 Stadtratsmandaten käme nur auf höchstens 4 Aufsichtsratssitze, FDP (5 Stadträte) und Freie Wähler (4) würden völlig leer ausgehen. Auch die Fraktionslosen stünden ohne Posten da.

Für jeden Stadtrat zwei Aufsichtsratssitze

„Unser Verfahrensvorschlag ist eine faire Basis“, findet Grünen-Stadtrat Michael Schmelich, „da er spiegelbildlich die Sitzverteilung im Stadtrat wiedergibt.“ Das sehen Donhauser und auch Müller anders. Die Freien Wähler haben einen unkonventionellen Vorschlag ins Spiel gebracht: Es gibt rund 140 Aufsichtsratssitze und 70 Stadträte, rechnet Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel vor. „Was spricht dagegen, jedem Stadtrat zwei Aufsichtsratsmandate zuzusprechen?“, fragt er. Das würde die Mehrheitsverhältnisse exakt widerspiegeln, keine Fraktion benachteiligen und auch die Fraktionslosen mit ins Boot nehmen. „Leider hat unser Vorschlag keine Resonanz gefunden.“

OB sollte Thema von der Tagesordnung nehmen

Sinnvoll wäre es, so Blümel, wenn Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Wahl zu den Aufsichtsräten von der Tagesordnung nimmt und eine juristische Prüfung veranlasst.

Zwar ist ein Wahlverfahren durchaus zulässig, es dürften aber keine Fraktionen benachteiligt werden. „Da gibt es Spielraum für Klagen“, so der Fraktionsgeschäftsführer. Was für die städtischen Unternehmen und Beteiligungen nicht hilfreich wäre. Diese bräuchten schnell handlungsfähige Aufsichtsgremien.

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