Parkgebühren in Dresden: Das sagen die Fraktionen zur geplanten Erhöhung

Baubürgermeister Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) hat die neuen Pläne der Verwaltung zu den Parkgebühren vorgestellt. Es ist ein Dreistufenplan mit drei Preiserhöhungen in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr. Welche Aussichten haben die Pläne im Stadtrat? Das sagen die Fraktionen: Grüne: Änderungen müssen finanziell untersetzt sein: Christiane Filius-Jehne, Vorsitzende der größten Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, begrüßt die Pläne zu den Parkgebühren. „Der unter den haushaltstragenden Fraktionen geschlossene Kompromiss zu den künftigen Einnahmen aus den Parkgebühren ist von der Stadtverwaltung sehr zügig inhaltlich untersetzt worden. Jetzt brauchen wir möglichst schnell ein Stadtratsvotum dazu.“ Sie und ihre Co-Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky würden davon ausgehen, dass die haushaltstragenden Fraktionen zu ihrem Kompromiss stünden und es die entsprechend breite Mehrheit geben werde, so Filius-Jehne. Sollten einzelne Fraktionen weitere Änderungen vorschlagen, müssen diese entsprechend finanziell untersetzt sein. „In der Summe muss am Ende jedenfalls dasselbe herauskommen“, forderte die Fraktionsvorsitzende. CDU: Erhöhungen werden genau geprüft: Die CDU-Fraktion will die Vorschläge des Baubürgermeisters intensiv prüfen. „Im Haushalt wurde der Korridor festgelegt. Wir werden uns den Weg, der zu den Mehreinnahmen führen soll, genau ansehen und wenn erforderlich Korrekturen vorschlagen“, kündigte der verkehrspolitische Sprecher Veit Böhm an. Besonders die drei geplanten Erhöhungsstufen würden die Christdemokraten prüfen. Linke: Besuch der Innenstadt kein Privileg für Wohlhabende: Die Pläne des Baubürgermeisters würden scheinbar auf die abgemilderten Vorschläge aus den Fraktionen eingehen, meint Linke-Verkehrsexperte Tilo Wirtz, „Aber näher betrachtet entpuppen sie sich tatsächlich als Salamitaktik, die exorbitanten Gebühren am Ende doch noch zu erzielen.“ Der Besuch in der Innenstadt dürfe nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden, die sich über „per Bezahlschranke exklusive Parkmöglichkeiten“ freuen dürften. Der Versuch, per Stufentarif am Ende doch noch auf die exorbitanten Gebühren zu kommen, mute dreist an, erklärte der Linke-Politiker. „Die Erwartung, einerseits durch hohe Gebühren die Nutzung des Autos in der Stadt zu verringern, andererseits aber darauf zu hoffen, dass die Menschen so weiter machen wie bisher und die Parkgebühren einfach tapfer bezahlen, ist ein strategischer Widerspruch.“ SPD: Gebührenregelung schnell beschließen: Der Stadtrat sollte die neue Parkgebührenregelung zügig beschließen, fordert SPD-Verkehrspolitiker Stefan Engel. „Das Einnahmenniveau ist im Haushaltskompromiss vorgezeichnet. Jetzt kann es nur noch um Detailfragen gehen. Ein weiteres Aussitzen der neuen Parkgebührenverordnung wird es mit uns nicht geben. Da die Gebührensätze seit 2006 unverändert sind, ist auch eine deutliche Erhöhung absolut vertretbar.“ Die Sozialdemokraten würden die Beibehaltung des Tagestickets in der Innenstadt ausdrücklich begrüßen. FDP: Parken muss abends und nachts kostenlos sein: Es bestehe Konsens darüber, dass eine moderate Gebührenanpassung in einigen Bereichen begründet sei, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow. „Wir bedauern, dass kein Gespräch mit allen Fraktionen und den Betroffenen der innerstädtischen Wirtschaft gesucht wurde. Angesichts der Corona-Situation und der Tatsache, dass der innerstädtische Einzelhandel, die Gastronomie, die Tourismuswirtschaft und Kulturbetriebe sich gerade im nackten Überlebenskampf befinden und um den Erhalt vieler tausend Jobs kämpfen, ist allerhöchste Sensibilität gefragt“, mahnte Zastrow. Parkgebühren rauf oder nicht? Wo ist überhaupt Platz, um sein Auto abzustellen? Braucht Dresden noch mehr Parkplätze? Oder eher weniger Autos? Über das Abstellen von Fahrzeugen im Stadtgebiet hat sich eine rege Debatte entwickelt. Ist jetzt der richtige Moment, die Parkgebühren zu erhöhen? Dresden will dem Parken am Blauen Wunder ein Ende setzen Weniger Auto ist mehr? Wie sich der Verkehr in Dresden entwickeln sollte Der Liberale weist darauf hin, dass ab 2023 eine Verdreifachung der Gebühren in der Zone 2 geplant ist. „Das und den neu eingebauten Automatismus zur Erhöhung über die Geltungsdauer des derzeitigen Haushaltes hinaus halte ich nicht für richtig. Im Übrigen muss es auch abends und nachts weiterhin möglich sein, kostenlos zu parken, um so unsere heimische Gastronomie und die Kulturwirtschaft, aber auch das Anwohnerparken zu stützen. Als FDP sehen wir uns jedenfalls noch nicht hinreichend in dem neuen Vorschlag berücksichtigt.“ AfD: Nachteilig für den Wirtschaftsstandort: Die AfD-Fraktion lehnt die Gebührenerhöhung ab. „Es ist abzusehen, dass sich die höheren Gebühren nachteilig auf den innerstädtischen Wirtschaftsstandort auswirken werden. Einpendler und Einkaufsgäste aus dem Umland werden sich zweimal überlegen, ob eine Fahrt nach Dresden noch sinnvoll ist. Eine schnelle Erholung der Einzelhändler und Gastronomen nach dem Lockdown wird so nicht gelingen“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Lommel. Freie Wähler: Monats- und Jahreskarten anbieten: Die Freien Wähler loben die Verwaltung für den Ansatz, die Parkgebühren an die Fahrkartenpreise von Bussen und Straßenbahnen zu koppeln. „Da wurde unsere Idee aufgenommen. Damit es konsequent wird, sollten sich aber auch die Tagestarife an den ÖPNV-Preisen orientieren. Dann wird es erheblich billiger“, erklärte Verkehrspolitiker Torsten Nitzsche. Konsequent wäre es ebenso, erklärte der Freie Wähler, wenn die Stadt auch Monats- und Jahreskarten für die Parkplätze einführen würde. Von Thomas Baumann-Hartwig