Parken in Dresden wird teurer

Der Stadtrat hat am Donnerstagabend nach einer emotionalen Debatte die Gebühren auf den öffentlichen Parkplätzen mit den Stimmen von Grünen, CDU, Linken und SPD erhöht. Die Stadtverwaltung kann nach Veröffentlichung der neuen Parkgebührenverordnung mit der Umstellung der Automaten beginnen. Es ist damit zu rechnen, dass Autofahrer schrittweise ab Mai die neuen Tarife zahlen müssen. Erhöhung in der Innenstadt erst im November: Mit einer Ausnahme: In der Innenstadt zwischen Postplatz, Pirnaischem Platz, Dr.-Külz-Ring und Terrassenufer werden die Parkgebühren erst ab 1. November erhöht. „Wir zeigen damit, dass wir die Sorgen und Nöte der Händler verstanden haben“, erklärte CDU-Verkehrspolitiker Veit Böhm. Er hätte sich gewünscht, dass in der City erst im nächsten Jahr die Erhöhung umgesetzt wird. „Aber diese Vorlage ist das Ergebnis eines Kompromisses, der mit drei Partnern ausgehandelt wurde.“ Grüne: Haben keine Mehrheit für eine Verkehrswende: Redner der drei anderen Fraktionen betonten, dass sie es anders gemacht hätten, wenn sie denn nur über eine Mehrheit verfügen würden. Tun sie aber nicht. „Diese Parkgebühren sind noch viel zu niedrig“, erklärte Grünen-Verkehrspolitikerin Susanne Krause. Den Grünen gehe es darum, die Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen und auf andere Angebote umzusteigen. „Aber wir haben keine Mehrheit für eine konsequente Politik für die Verkehrswende.“ Linke: Nicht der Geldbeutel darf entscheiden, wer sich ändern muss: Tilo Wirtz (Die Linke) warnte vor einer „grünen Gentrifizierung“. Nicht der Geldbeutel dürfe darüber entscheiden, wer sein Verhalten ändern müsse und wer nicht. „Die Verkehrswende erreichen wir nicht dadurch, dass wir ein altes Verkehrssystem teuer machen. Sondern nur, indem wir die neuen Systeme attraktiver gestalten.“ FDP: Sind 7,20 Euro für drei Stunden sozial gerecht? Die Preisfrage war eine Steilvorlage für die Kritiker der Erhöhung. „7,20 Euro für drei Stunden Parken, ist das sozial gerecht?“, fragte FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow in Richtung Linke. Der Autofahrer in Dresden sei eine Melkkuh und nichts anderes. Es gehe nicht darum, Einnahmen für den Haushalt zu generieren. Es gehe darum, Menschen umzuerziehen, erklärte der FDP-Frontmann. Äußere Neustadt gehört zur Zone 1: Besonders über einen Passus ärgert sich Zastrow: Die Äußere Neustadt wird ab sofort der teuersten Zone 1 zugerechnet. „Dort ist die Struktur des Einzelhandels ganz anders als in der Innenstadt. Das kann doch nicht ernst gemeint sein.“ Die Freien Wähler forderten, die Parkgebühren faktisch zu senken, indem auf eine Erhebung der bisherigen Tarife von 18 bis 8 Uhr und an Wochenenden verzichtet wird. „Damit könnte Dresden ein Zeichen setzen“, erklärte Torsten Nitzsche, Verkehrspolitiker der Freien Wähler. Die AfD forderte eine Beibehaltung der bisher geltenden Regeln. Die Parkgebühren wurden in Dresden seit 2006 nicht mehr erhöht. Das sind die neuen Tarife: Zone 1 (Innenstadt, Äußere Neustadt): Tagesticket 12 Euro, 1 Stunde 2,40 Euro; Zone 2 (Innenstadtnahe Gebiete, Innere Neustadt): Tagesticket 6 Euro, 1 Stunde 1,50 Euro; Zone 3 (übrige Gebiete): Tagesticket 5 Euro, 1 Stunde 1,20 Euro. Von Thomas Baumann-Hartwig