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Stadtpolitik Ortsbeirat Pieschen möchte nicht direkt gewählt werden
Dresden Stadtpolitik Ortsbeirat Pieschen möchte nicht direkt gewählt werden
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08:53 21.08.2018
Das Rathaus in Pieschen. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Vor der erneuten Abstimmung über eine neue Hauptsatzung, die Ortsämtern und Ortsbeiräten mehr Befugnisse in Dresden einräumt, hat sich der Ortsbeirat Pieschen erneut gegen eine Direktwahl seiner Mitglieder ausgesprochen. Das lehnte das Gremium mit knapper Mehrheit durch die Stimmen von CDU und Linke ab. Bisher werden die Ortsbeiräte nach jeder Stadtratswahl nach dem Stimmenproporz im jeweiligen Stadtbezirk besetzt. Im neuen Verfahren sollen sie wie die Stadträte direkt von den Dresdner gewählt werden.

Einmütig beschloss der Ortsbeirat weiterhin, dass die neuen Kompetenzen, etwa eine Mitsprache bei der Sanierung von Straßen mit Bedeutung nur für den jeweiligen Ortsamtsbereich, erst nach der nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2019 übertragen werden sollen. Die im Stadtrat diskutierte Vorlage sieht dagegen eine Übertragung zum 1. Januar 2019 vor. Einstimmig verlangt der Ortsbeirat Pieschen, dass das Ortsamt zügig mehr Personalstellen und Budget zur Erledigung der zusätzlichen Aufgaben bekommen soll.

Von uh

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