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Stadtpolitik Ortsbeirat Neustadt will mehr Kompetenzen und direkt gewählt werden
Dresden Stadtpolitik Ortsbeirat Neustadt will mehr Kompetenzen und direkt gewählt werden
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20:35 07.03.2018
Symbolbild.   Quelle: DNN
Dresden

 Mehr Macht für Ortsbeiräte und die direkte Wahl des Stadtbezirksparlaments – das verlangt der Ortsbeirat Neustadt. Er hat zeitgleich mit den Ortsbeiräten Klotzsche und Prohlis sowie dem federführenden Ausschuss für Allgemeine Verwaltung die Debatte über eine tiefgehende Änderung der Dresdner Hauptsatzung eröffnet, die bis zum geplanten Stadtratsbeschluss Mitte Mai sicher noch einige Wellen in der Stadtpolitik aufwerfen wird.

Kompetenzübertragung vom Stadtrat an die Ortsbeiräte

Auch bisher ging es um das Ermächtigungsprojekt für Ortsbeiräte, das vor allem von den Dresdner Grünen vorangetrieben wird, turbulent zu: 2014 hatte der Stadtrat beschlossen, Ortsbeiräte in den zehn Dresdner Stadtbezirken im Grunde die gleichen Kompetenzen einzuräumen, wie sie Ortschaften wie Schönfeld-Weißig haben. Diesen Beschluss hat die Landesdirektion Sachsen kassiert, was erstinstanzlich auch durch ein Gericht bestätigt wurde. Zwischenzeitlich hat die CDU-SPD-Landesregierung die Ausweitung von Ortschaftsverfassungen auf ein ganzes Stadtgebiet durch eine Novelle der Gemeindeordnung unmöglich gemacht. Mit der neuen Vorlage, die im Rechtsamt der Stadtverwaltung im Sinne des 2014 gefassten Stadtratsbeschlusses erarbeitet worden ist, soll das Maximum der nun möglichen Kompetenzübertragung erreicht werden.

Demnach dürfen Ortsbeiräte künftig über die Priorität von Investitionen in Straßen, Wege und Plätze entscheiden, deren Bedeutung über den Stadtbezirk nicht hinausgeht. Ebenso dürfen sie Park- und Grünanlagen gestalten und pflegen, die keine stadtweite Bedeutung haben, Fördergelder an Vereine und Verbände des Stadtbezirks ausreichen und Veranstaltungen fördern – im Falle der Neustadt zum Beispiel die Bunte Republik Neustadt. Diese Kompetenzübertragung von den Stadtrat an die Ortsbeiräte ist kaum umstritten, auch nicht von Seiten der CDU, die schärfster Kritiker in der Debatte ist.

CDU lehnt Direktwahl ab

An einem anderen Punkt scheiden sich die Geister: Sollen Ortsbeiräte direkt gewählt werden? Bisher werden sie bestimmt, indem das Stimmenergebnis der jüngsten Stadtratswahl im Bezirk auf den Ortsbeirat übertragen wird. „Mit der Direktwahl erhalten die Ortsbeiräte eine stärkere demokratische Legitimation“, sagt Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi. „Mit der Verbesserung ihrer Rechte werden sie zu echten Stadtteilparlamenten, die auch mit dem Selbstbefassungs- und Vorschlagsrecht in ihrer Stellung gegenüber dem Stadtrat durch die Direktwahl gestärkt werden.“ Mit André Schollbach und Jens Matthis halten führende Köpfe der Dresdner Linken das für reine „Demokratiesimulation“. Ähnlich äußerte sich Linken-Ortsbeirat Holger Knaak. Wenn keine wirklichen Kompetenzen übertragen werden, dann brauche man auch keine direkte Wahl von Ortsbeiräten, meinte er.

Die CDU lehnt die Direktwahl schlichtweg ab. Grund: zu teuer. Etwa eine Million Euro zusätzlicher Kosten würden bei einer Direktwahl alle fünf Jahre entstehen. Hinzu kämen organisatorische Probleme bei der Suche nach Wahlhelfern und der Auszählung der Wahlergebnisse, die zusätzlich zu Kommunal-, Landtags-, Bundes-, Europa-, oder OB-Wahl erledigt werden müsste. Ortsbeirat Jörg Logé (CDU) erhielt jedoch mit einem Antrag, der eine Fortsetzung der bisherigen Bestellungspraxis bei maximaler Kompetenzübertragung forderte, keine Zustimmung.

Anders SPD-Ortsbeirätin Johanna Thoelke. Ihr Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Sie forderte ausdrücklich die Direktwahl, auch wenn diese bereits in der Verwaltungsvorlage festgeschrieben ist. Ebenso schreibt ihr Antrag eine Überlassung zusätzlicher Gelder zur Erledigung der neuen Aufgaben an die Ortsämter bereits im Doppelhaushalt 2019/20 vor, dazu die Schaffung zusätzlicher Stellen im Ortsamt ab 2019. Und – weil Finanzbürgermeister Peter Lahmes (SPD) bei der Änderung der Hauptsatzung auch eine Debatte über den Zuschnitt der Stadtbezirke angeschnitten hatte – Thoelke verlangt im Gleichklang mit der Dresdner SPD, dass die zehn Stadtbezirke unangetastet bleiben. Die Ortschaften am Dresdner Stadtrand sollen dagegen angrenzenden Stadtbezirken zugeschlagen werden, sobald das möglich ist. So geändert wurde der Hauptsatzungsänderung zugestimmt, die Linken enthielten sich, eine Gegenstimme kam von der CDU.

Von Uwe Hofmann

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