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Stadtpolitik OB will 300 Sozialwohnungen für Dresden
Dresden Stadtpolitik OB will 300 Sozialwohnungen für Dresden
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12:50 31.01.2016
Dirk Hilbert (FDP). Quelle: dpa
Dresden

Im nächsten Jahr sollen die ersten kommunalen Sozialwohnungen bezugsfertig sein. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) habe jetzt festgelegt, dass die städtische Tochter Stesad GmbH und der Geschäftsbereich Finanzen und Liegenschaften von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) den sozialen Wohnungsbau weiter umsetzen, erklärte Stadtsprecher Kai Schulz auf Anfrage der DNN. „Dafür wird jetzt die Machbarkeit geprüft.“

Es sei zu fragen, welche kommunalen Grundstücke für sozialen Wohnungsbau geeignet sind und welcher Planungsaufwand besteht. „Wie kann umgesetzt werden, dass die Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten vermietet werden und welche Stadtratsbeschlüsse sind weiter erforderlich?“, seien ebenfalls Fragen, die beantwortet werden müssten. Die Finanzierung der kommunalen Wohnungen werde Bestandteil eines Vorschlags, den der Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt bekomme.

Damit geht Hilbert den zweiten Schritt beim sozialen Wohnungsbau. Ende vergangenen Jahres hatte er angekündigt, dass die Stesad 300 Sozialwohnungen bauen soll (DNN berichteten). Nun wird dieser Auftrag konkretisiert. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) hat zwar die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (Woba) beschlossen. Doch bis eine Woba handlungsfähig ist, wird noch einige Zeit vergehen – zahlreiche rechtliche Grundlagen müssen geprüft werden. Da Dresden aber dringend Sozialwohnungen braucht, soll die Stesad nach Hilberts Vorstellungen in Vorleistung gehen.

So sieht es auch Stesad-Geschäftsführer Axel Walther. „Es geht nicht darum, vollendete Tatsachen zu schaffen. Wir wollen nur keine Zeit verlieren“, betont er gegenüber DNN. Es sei jederzeit möglich, die Wohnungsbauprojekte auf eine Woba zu übertragen, wenn diese handlungsfähig sei. Walther schlägt fünf Schritte für die Realisierung von kommunalen Sozialwohnungen vor. Es müssten geeignete städtische Grundstücke ausgesucht, die Planungen für die Gebäude angekurbelt und die Grundstücke übertragen werden. Phase 4 sei der Bau, schließlich müssten die fertigen Wohnungen auch bewirtschaftet werden.

Walther liegt eine Liste von städtischen Grundstücken vor, auf denen bis zu 900 Wohnungen entstehen könnten. Dabei handelt es sich unter anderem um Flächen an der Schäferstraße, der Stralsunder Straße, der Lugaer Straße, am Käthe-Kollwitz-Ufer, an der Geystraße, der Holsteiner Straße oder der Alemannenstraße. Diese Grundstücke sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt, auch in Blasewitz könnten Sozialwohnungen entstehen.

Im zweiten Schritt kommt es laut Walther darauf an, die Planungen für die Wohngebäude bis zur Baugenehmigung voranzutreiben. Er hat es bereits grob überschlagen: Rund 1,5 Millionen Euro würde es kosten, 300 Wohnungen zu planen. „Wenn wir jetzt beginnen, könnte das bis zum Sommer erledigt sein“, schätzt er. Walther plant mit Baukosten von rund 1650 Euro pro Quadratmeter, um Zielmieten von weniger als sieben Euro erreichen zu können.

Bei Schritt drei müssten die Grundstücke in die Gesellschaft eingelegt werden, die die Wohnungen bauen soll. „Das lassen wir bewusst offen. Wir sind aber in der Lage, die Wohnungen zu bauen“, erklärt Walther. Die für den Bau verantwortliche Gesellschaft sollte den im städtischen Doppelhaushalt eingeplanten Zuschuss von einer Million Euro für die Gründung einer Woba erhalten. Für den Bau müsste das Unternehmen Kredite auf dem freien Kapitalmarkt aufnehmen.

Die Gesellschaft werde dann auch die fertigen Wohnungen bewirtschaften. Alle Wohnungen würden dem Belegungsrecht durch die Landeshauptstadt Dresden ohne eine zeitliche Befristung unterliegen. Inhaltlich müsste daran gearbeitet werden, Zielgruppen zu definieren und „Fehlbelegungen“ zu vermeiden, so Walther. Es sollten tatsächlich Bedürftige in den Sozialwohnungen wohnen.

Wenn die Schritte 1 bis 3 bis zum September erfolgen würden, könnten sich die Kräne drehen und im Oktober 2017 die ersten 300 Sozialwohnungen fertig sein, gibt Walther die Zeitachse vor. Dann wäre der Auftrag erfüllt, den der Oberbürgermeister erteilt hat.

Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat, erklärte gegenüber DNN: „Wir sollten alles unterstützen, was den Wohnungsbau forciert. Deshalb ist es richtig, wenn die Verwaltung die notwendigen Schritte veranlasst.“ Schmelich erklärte, RGR strebe aber wesentlich mehr als 300 Wohnungen an. „Wir reden von 2500 bis 3000 Wohnungen bis 2019, also mindestens 800 im Jahr“, erklärte er.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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