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Stadtpolitik Noch keine neue Regel für Fraktionsstärke
Dresden Stadtpolitik Noch keine neue Regel für Fraktionsstärke
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11:07 25.10.2019
Die wesentliche Regeln für die Zusammenarbeit im Dresdner Stadtrat bleiben vorerst unverändert. Quelle: Vladimir Zaplakhov
Dresden

Die Änderung wesentlicher Regeln für die Arbeit des Stadtrats liegt auf Eis. Bei einer Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung wurde die Angelegenheit praktisch vertagt. Hintergrund ist eine Ankündigung der Verwaltung, bis zum Jahresende selbst umfangreiche Vorschläge für Änderungen an den Vorschriften in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung vorzulegen.

Damit bleibt beispielsweise weiterhin offen, ob es künftig im Stadtrat möglich ist, mit drei Stadträten eine Fraktion zu bilden. Mit den gegenwärtigen Regelungen sind für die Fraktionsbildung vier Stadträte nötig. Der Fraktionsstatus hat gravierende Auswirkungen. Damit stehen der jeweiligen Vereinigung von Stadträten Arbeitsräume, finanzielle Mittel für eine Geschäftsstelle im Rathaus sowie Sitze in den Ausschüssen zu.

Verwaltung rät von Senkung ab

Eine niedrigere Hürde wünschen sich vor allem drei Stadträte der Freien Bürger, der Piraten und der Satirepartei „Die Partei“, die bisher als einzige Vertreter ihrer Parteien im Stadtrat nur sehr begrenzte Arbeitsmöglichkeiten haben und als Fraktionslose gelten. Die Statusfrage berührt auch die Verhandlungen zwischen Grünen, SPD und Linken über eine Fortsetzung ihrer Stadtratskooperation. Nur mit den Fraktionslosen hätten sie eine Mehrheit im Rat.

Die Verwaltung rät von einer Senkung der Mindestzahl ab. Dies wäre zwar zulässig, sollte aber „wohlüberlegt“ sein: „Unzulässig wäre nämlich eine Erhöhung der Fraktionsmindeststärke in engem zeitlichen Zusammenhang mit der nächsten Wahl, wenn einziges erkennbares Ziel der Ausschluss einer politisch unliebsamen Gruppierung von den Privilegien einer Fraktion sein sollte.“ Die Verwaltung plädiert daher für einen anderen Weg. So wäre eher die Aufnahme von Regeln für die Arbeit von Gruppen in der Fraktionsrechtsstellungssatzung anzuraten, „als eine Anpassung der Fraktionsstärke nach jeder Wahl“.

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Das Meinungsbild im Stadtrat ist noch unübersichtlich. Der umfassende Beschluss, der für die Sitzung am 30. Oktober angestrebt war, wird nicht zustande kommen. Über die Vorschläge der Verwaltung zu den Regeln für die Stadtratsarbeit wird voraussichtlich erst im Jahr 2020 entschieden.

Von Ingolf Pleil

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