Die Stadtverwaltung soll in diesem Jahr die Umzugsbeihilfe an Studenten auszahlen und die Zuwendung erst ab 2021 streichen. Das hat der Finanzausschuss mit großer Mehrheit am Montagabend beschlossen. Das letzte Wort über die Umzugsbeihilfe spricht allerdings der Stadtrat bei seiner Sitzung am 5. März.
Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) will die Richtlinie über die Zahlung der Umzugsbeihilfe vom Stadtrat aufheben lassen. Bisher hat das Gremium aber dazu noch keinen Beschluss gefasst. Dennoch hat die Stadtverwaltung das Studentenwerk angewiesen, keine Anträge auf Zahlung der Beihilfe mehr anzunehmen. Das war auf Kritik gestoßen. Lames wolle vollendete Tatsachen schaffen, hieß es von Seiten des Studentenrats und einiger Stadträte.
Finanzausschuss für Auszahlung in 2020
Seit 2003 erhält jeder Student, der seinen Hauptwohnsitz in Dresden anmeldet, eine Zuwendung von 150 Euro von der Landeshauptstadt. 2018 hatten sich 4105 Studenten die Beihilfe auszahlen lassen. Die Stadt erhielt höhere Schlüsselzuweisungen vom Freistaat, die nach der Einwohnerzahl bemessen wurden. Inzwischen wurde die Bemessungsgrundlage geändert, so dass es keinen Vorteil für die Stadt mehr gibt. Und Studenten, die sich nicht in Dresden mit Hauptwohnsitz anmelden, müssen Zweitwohnungssteuer zahlen.
Tatsachen, die für ein Auslaufen der Umzugsbeihilfe sprechen. Aber nicht schon in diesem Jahr, so der Finanzausschuss mit großer Mehrheit. Die Richtlinie sei noch in Kraft, Antragsteller müssten das Geld ausgezahlt bekommen.
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Von Thomas Baumann-Hartwig
