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Stadtpolitik Neue Regeln gegen den „Tunnelblick“ bei Zuschussvergabe der Stadt
Dresden Stadtpolitik Neue Regeln gegen den „Tunnelblick“ bei Zuschussvergabe der Stadt
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16:30 24.03.2018
Symbolfoto Quelle: Archiv
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Dresden

In der Stadt soll mehr Durchblick bei der Vergabe von Fördermitteln und Zuschüssen geschaffen werden. Das fordert ein Antrag der CDU, der am Donnerstag vom Stadtrat mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird damit aufgefordert, die inzwischen 17 Jahre alte Rahmenrichtlinie zur Vergabe von finanziellen Zuschüssen an die heutigen Bedingungen anpassen zu lassen.

Wie die CDU zu ihrer Initiative erklärte, besteht laut Rechnungsprüfungsamt in der Stadtverwaltung „keinerlei Gesamtübersicht, welche Empfänger von Fördermitteln und Betriebskostenzuschüssen von welchem Amt Gelder erhalten“. Jedes Amt sei „mit einem Tunnelblick unterwegs“. Doppelfinanzierungen insbesondere im Bereich der Personalkosten seien damit nicht auszuschließen.

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Der Antrag zielt aber auch auf den Widerstand von Freien Trägern der Jugendhilfe, den Rechnungsprüfern Einblick in Finanzunterlagen zu gewähren. Zwischen Prüfern und Trägern herrschen unterschiedliche Rechtsauffassungen über die zulässige Tiefe des Einblicks in die Bücher. Hilbert soll daher auch „dafür Sorge tragen“, dass die Stadt berechtigt ist, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen zum Fördergegenstand, insbesondere zur Personalausstattung, zu den Eingruppierungen und zu den Vergütungen der Beschäftigten anzufordern sowie die Verwendung der Gelder auch direkt bei den Trägern zu prüfen. Die freien Träger haben dieser Regelung bereits zugestimmt.

Von Ingolf Pleil