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Stadtpolitik Neue Regeln für den Stadtrat: Wie viele Sitze stehen dem Wahlsieger zu?
Dresden Stadtpolitik Neue Regeln für den Stadtrat: Wie viele Sitze stehen dem Wahlsieger zu?
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16:10 21.08.2019
Beim Regelwerk für den Stadtrat geht es auch um die Frage, wie viele Sitze die Fraktionen in den Ausschüssen erhalten. Quelle: Archiv
Dresden

Es geht nicht nur um langweilige Regularien. Es geht um Macht und Einfluss. Vertreter der Stadtratsfraktionen und Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) haben sich jetzt über eine Änderung der Hauptsatzung und Geschäftsordnung der städtischen Gremien ausgetauscht. Hilbert kündigte an, eine Vorlage mit Änderungsvorschlägen einzubringen. „Der Anstoß für eine Änderung des Regelwerks kam aus den Fraktionen selbst und ich unterstütze diese Überlegungen“, so Hilbert.

Das ist der Dresdner Stadtrat

Zahl der Ausschusssitze vom Zählverfahren abhängig

Der OB würde eine Reduzierung der Ausschussgröße von derzeit 15 auf 12 Mitglieder begrüßen. Die Größe der Ausschüsse ist aber abhängig vom Wahlverfahren, nach dem die Sitze auf die Fraktionen verteilt werden. Entscheidet sich der Stadtrat für das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer, würden die Grünen als stärkste Kraft in einem 12er-Ausschuss drei Sitze erhalten. CDU, Linke und AfD kämen auf je zwei Sitze und SPD, FDP und Freie Wähler auf je einen Sitz. Sollte die Ausschussgröße auf 11 verkleinert werden, kämen die Grünen auch auf nur zwei Sitze.

Nach dem Wahlverfahren von d’Hondt und einem 16er-Ausschuss kämen die Grünen auf vier, CDU, Linke und AfD auf je drei und SPD, FDP und Freie Wähler auf je einen Sitz. Die Wähler hätten die Grünen bei der Kommunalwahl zur eindeutig stärksten Kraft im Stadtrat bestimmt. Das spiegele sich in den beiden vorgeschlagenen Sitzverteilungen wider, erklärte der OB.

Überproportionale Bevorzugung des Wahlsiegers?

Es gibt aber durchaus Stimmen aus anderen Fraktionen, die eine überproportionale Bevorzugung der Grünen darin sehen, wenn die Fraktion einen Ausschusssitz mehr erhalten sollte. Zur Erinnerung: Die Grünen haben 15 Stadtratsmandate, die CDU verfügt über 13 Sitze, Linke und AfD über 12 Sitze. Der Abstand ist also gering.

Mit den jetzigen 15er-Ausschüssen und d’Hondt kämen die größeren Fraktionen auf je drei Sitze, die kleineren auf je einen Sitz. Für die SPD mit 6 Mandaten, die FDP mit 5 und die Freien Wähler mit 4 wäre das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer vorteilhafter, weil sie dann bei der Verteilung der Aufsichtsratssitze für die städtischen Unternehmen und Beteiligungen bessergestellt würden.

Keine Mehrheit für weniger Ausschüsse

Hilbert will die Zahl der Ausschüsse reduzieren und deshalb den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Finanzen ebenso zusammenlegen wie den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Dafür zeichnet sich keine Mehrheit im Stadtrat ab. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau soll entlastet werden, haben einzelne Fraktionen vorgeschlagen. Liegenschaftsangelegenheiten sollen wieder im Finanzausschuss besprochen werden wie bis 2014.

Redezeitmodell soll Debatten begrenzen

„In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wird mir immer wieder klar gesagt, dass man den Stadtrat für eine Quasselbude hält und zu viel Zeit mit Debatten vertan wird“, so der OB. Er teile dieses harte Urteil nicht voll und ganz. „In der vergangenen Sitzungsperiode war aber deutlich zu sehen gewesen, dass der Stadtrat die Tagesordnung nicht abarbeitet und die Vertagungen überhand genommen haben.“

Hilbert hält es für richtig, die Zahl der aktuellen Stunden von zwei auf maximal eine zu reduzieren und ein neues Redezeitmodell einzuführen. Demnach soll nach der Auftaktrunde zu einem Thema mit fünf Minuten pro Redner jeder weitere Redner maximal drei Minuten statt wie bisher fünf sprechen dürfen.

Hilbert hofft, dass gleich auf der ersten Sitzung am 5. September die Hauptsatzung beschlossen wird. „Das wäre ein gutes Signal.“ Nach DNN-Informationen sind sich mehrere Fraktionen darüber einig, dass die alten Regeln zunächst ihre Gültigkeit behalten und in Ruhe an einer neuen Hauptsatzung gearbeitet wird. Es bestünde kein Zeitdruck, der Stadtrat verfüge über ein funktionierendes Instrumentarium, hieß es.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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