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Stadtpolitik Neuaufstellung im Rathaus: Bekommt Dresden einen Klimaschutzbürgermeister?
Dresden Stadtpolitik Neuaufstellung im Rathaus: Bekommt Dresden einen Klimaschutzbürgermeister?
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11:52 21.02.2020
Wird das Rathaus neu aufgestellt? Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Als Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) Ende 2019 als Finanzminister zur Staatsregierung wechselte, war sie da – die Chance, das Rathaus neu aufzustellen. Das zumindest hatten die Fraktionen von Grünen, CDU, Linken, SPD und auch FDP vor. Es ging darum, nicht einfach nur die Stelle des Bildungsbürgermeisters neu auszuschreiben. Sondern das gesamte Paket aller Bürgermeisterposten sollte aufgeschnürt werden. Und die Bürgermeisterämter sollten neue Zuschnitte erhalten.

Seit zwei Monaten verhandeln die Fraktionen mittlerweile. Ohne greifbare Ergebnisse. Im Gegenteil – die Gespräche stagnieren. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wurde von den Stadträten gebeten, seine Vorstellungen in die Debatte einzubringen. Der von Hilbert erarbeitete Geschäftsverteilungsplan liegt den DNN vor.

Infrastrukturbürgermeister ist gleichzeitig auch Wirtschaftsbürgermeister

Wichtigste Änderung: Künftig soll es einen Bürgermeister/Bürgermeisterin für Klimaschutz geben. Das bisherige Umweltressort (Geschäftsbereich 7) behält Umwelt und Klimaschutzstab, übernimmt dazu aber das Stadtplanungsamt, die Abteilung Mobilität sowie das Amt für Hochbau und Immobilienverwaltung vom Ressort Stadtentwicklung und Bau. Eine spannende Idee: Alle drei Ämter sind eng mit der Klimaschutzthematik verzahnt.

Das bisherige Ressort Stadtentwicklung und Bau (Geschäftsbereich 6) wird zum Infrastrukturressort und behält das Bauaufsichtsamt, das Straßen- und Tiefbauamt sowie das Amt für Geodaten und Kataster. Neu hinzu kommen das Amt für Stadtgrün und das Amt für Wirtschaftsförderung. Heißt: Der Infrastrukturbürgermeister ist gleichzeitig auch Wirtschaftsbürgermeister. Hilbert wirbelt die Geschäftsbereiche 6 und 7, an deren Spitze Grüne stehen, kräftig durcheinander. Umweltbürgermeisterin ist Eva Jähnigen, Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain.

Der Geschäftsbereich 5 von Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann (Die Linke) soll künftig die Bereiche Arbeit, Soziales, Wohnen und Bürger umfassen sowie die Verantwortung für das Jobcenter tragen. Neu hinzu kommen das Bürgeramt und die Verantwortung für den Eigenbetrieb Friedhofswesen. Dafür verliert die künftige Arbeitsbürgermeisterin das Gesundheitsamt und die Aufsicht über das Städtische Klinikum.

CDU-Fraktionsvorsitzender Donhauser hat Interesse angemeldet

Denn der Geschäftsbereich 3, bisher zuständig für Ordnung und Sicherheit, soll nach Hilberts Vorstellungen zum Ressort für Gesundheit und Sicherheit werden – mit Gesundheitsamt und Städtischen Klinikum. Ordnungsamt, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung bleiben ebenso wie das Brand- und Katastrophenschutzamt. Dafür verliert Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) das Bürgeramt an Geschäftsbereich 5 und die Stadtbezirke und Ortschaften an das Ressort des Oberbürgermeisters (Geschäftsbereich 0).

Der künftige Bildungsbürgermeister – CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser hat Interesse angemeldet – soll auch Sportbürgermeister werden und die Verantwortung für die Hausmeisterdienste erhalten. Was sinnvoll ist, da die meisten Hausmeister in Schulen und Kindertagesstätten tätig sind. Bildungsbüro, Jugendamt, Schulverwaltungsamt, Amt für Kindertagesbetreuung sowie Verantwortung für den Eigenbetrieb Kindertagesstätten bleiben beim Bildungsressort.

Im März wollen Fraktionen Verhandlungen fortsetzen

Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) müsste den OB-Plänen zufolge aus seinem Geschäftsbereich 1 die Verantwortung für den Sport abgeben, behält aber alle anderen Ämter – also Haupt- und Personalamt, Stadtkämmerei, Steuer- und Stadtkassenamt, Rechtsamt sowie Eigenbetrieb IT. Gänzlich unverändert soll Geschäftsbereich 4 von Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Die Linke) bleiben.

Hilbert selbst würde das Amt für Wirtschaftsförderung abgeben und dafür die Verantwortung für die Stadtbezirke und Ortschaften übernehmen. Im März wollen die Fraktionen die Verhandlungen fortsetzen. Vielleicht kommt auch der Vorschlag von Hilbert wieder auf die Tagesordnung.

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Von Thomas Baumann-Hartwig

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