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Stadtpolitik NPD plant Demo in Dresden gegen islamische Gemeinde - Ausländerrat ruft zu Solidarität mit Muslimen auf
Dresden Stadtpolitik NPD plant Demo in Dresden gegen islamische Gemeinde - Ausländerrat ruft zu Solidarität mit Muslimen auf
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20:24 09.09.2015
Die NPD will am 1. November in Dresden gegen islamische Gemeinden demonstrieren. (Archivbild) Quelle: dpa

Den kolportierten Veranstaltungszeitraum von 12 bis 14 Uhr bestätigte sie jedoch nicht.

Die NPD-Demo in Dresden gehört zu einer landesweiten Aktionswoche der Partei, die sich gegen muslimische Gemeinden im Freistaat richtet. Anlass soll eine angebliche „Islamisierung Sachsens“ sein. Vom 29. Oktober bis 3. November sollen dafür mehrere Veranstaltungen angemeldet werden. Neben Dresden sind auch die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge betroffen.

So ist auf von der NPD betriebenen Internetseiten von Demonstrationen in Radebeul, Weinböhla und Riesa die Rede. Das will das zuständige Landratsamt Meißen so zwar nicht bestätigen, spricht aber immerhin von drei NPD-Anträgen für Aktionen, die derzeit geprüft werden. Genauere Angaben zu Ort und Zeit seien nicht möglich. In Radebeul und Weinböhla gibt es je ein Asylbewerberheim, das Ziel der Aktion sein könnte. In Riesa ist nach Angabe der Partei am 3. November die Abschlusskundgebung auf dem Mannheimer Platz geplant.

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist nach Angaben der Partei Pirna Veranstaltungsort. Das bestätigte das Pirnaer Landratsamt auf Anfrage. Die Anmeldung der NPD werde derzeit geprüft. Außerdem ist von weiteren Demos in Leipzig, Chemnitz, Plauen und Kamenz die Rede, insgesamt seien 13 „Stationen“ geplant.

Die teils noch immer herrschende Unklarheit über die Veranstaltungen geht offenbar mit einer Verschleierungstaktik der Rechtsextremen einher. So gab die Partei zwar zu einigen Orten, aber nicht zu den jeweiligen Veranstaltungszeiten Auskunft. Zu möglichen Teilnehmerzahlen konnte Jürgen Gansel, Sprecher des NPD-Landesverbandes, ebenfalls noch nichts sagen. „Wir werden kurzfristig mobilisieren.“ An den Aktionen würden sich auch „viele Abgeordnete“ der Partei beteiligen, sagte NPD-Fraktionssprecher Thomas Thomsen auf Anfrage.

Folge der Taktik ist offenbar, dass derzeit weder in Dresden noch im Landkreis Gegenveranstaltungen angemeldet sind. Der Dresdner Ausländerrats-Chef Sebastian Vogel ruft die Dresdner zu Solidarität mit der islamischen Gemeinde und den in der Stadt lebenden Flüchtlingen auf. Es gehe darum, die Menschen in den Einrichtungen zu schützen und ihnen die Angst zu nehmen. Vor allem kreative Aktionen seien nötig. „Lasst uns die angegriffenen Menschen unterstützen, stärken – aber nicht gefährden“, heißt es einem am Wochenende veröffentlichten Aufruf.

sl / nöß / uh

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