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Stadtpolitik Millionenspritze: Dresden sponsert künftig auch älteren Schülern den Schulweg
Dresden Stadtpolitik Millionenspritze: Dresden sponsert künftig auch älteren Schülern den Schulweg
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22:20 28.06.2018
Mehr Gerechtigkeit bei der Schülerbeförderung hat der Dresdner Stadtrat am Donnerstagabend hergestellt. Quelle: Dietrich Flechtner
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Dresden

Die Landeshauptstadt Dresden wird ab 1. August allen Schülerinnen und Schülern ab Klassenstufe 5 die Beförderungskosten für den Schulweg ab einer Mindestentfernung von 3,5 Kilometern erstatten. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Damit kommen Gymnasiasten der Sekundarstufe II (11. und 12. Klasse) und Berufsschüler erstmals in den Genuss einer Erstattung, wenn sie einen entsprechend langen Schulweg nachweisen können. Bisher lag die Grenze bei mindestens 35 Kilometern für die einfache Strecke.

Eine Familie aus Klotzsche hatte 2015 mit ihrer Klage gegen diese Grenze den Stein ins Rollen gebracht. Im November 2017 urteilte das Oberverwaltungsgericht Bautzen: 35 Kilometer sind rechtswidrig. Die Kilometergrenze obliege der Gestaltungskompetenz des Stadtrats, spielte das Gericht den Ball an die Stadt zurück.

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Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) schlägt in seiner Satzung die 3,5-Kilometer-Grenze für die Klassenstufen 5 bis 12 und für Berufsschüler vor. Das aber kostet: 2018 werden noch 250 000 Euro zusätzlich fällig, für 2019 dann schon 1,17 Millionen Euro und für 2020 dann 1,2 Millionen Euro zusätzlich.

Die 250 000 Euro für dieses Jahr kann das Schulverwaltungsamt mit eigenen Mitteln decken. Die künftigen Millionenbeträge müssen in den Haushalt als Mehrkosten eingestellt werden. Vorjohann rechnet mit 6600 Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe II an allgemeinbildenden Gymnasien und Berufsschulen, und er geht davon aus, dass 1875 Elft- und Zwölftklässler anspruchsberechtigt sind sowie 2639 Berufsschüler.

Stadtrat Michael Schmelich (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die neue Satzung als „Reparaturmaßnahme“. Er habe persönlich ausprobiert, einen Erstattungsantrag auszufüllen und 90 Minuten dafür benötigt. Das von der schwarz-roten Koalition auf Landesebene versprochene Bildungsticket sei die einzige Chance, den Eltern nicht mehr die Zeit zu stehlen. „Es wird Zeit, dass die Regierung ihr Versprechen erfüllt und das Bildungsticket einführt.“

Anja Apel, Bildungspolitikerin der Linken, kritisierte, dass die Beförderungskosten rückwirkend zum Schuljahres-Ende erstattet werden. Das werde vor allem für Familien mit mehreren Kindern zum Problem. Immerhin sei nun die Distanz von 35 Kilometern aus der Welt, stellte die Stadträtin mit Genugtuung fest.

Außerdem haben die Stadträte am Abend über ein neues Schwimmbad für den Dresdner Norden debattiert. Während SPD, CDU und Grüne einen Neubau favorisieren, würde die Linke lieber „mit kommunalem Geld Wasser ins Sachsenbad lassen“. Doch diese 24 Millionen Euro teure Variante will die Stadt lieber einem privaten Investor überlassen.

Von Thomas Baumann-Hartwig