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Stadtpolitik Mieterverein Dresden hält Woba für sinnvoll
Dresden Stadtpolitik Mieterverein Dresden hält Woba für sinnvoll
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11:40 28.01.2016
Quelle: dpa
Dresden.

 Der Widerspruch kam prompt: „Die Sicherstellung angemessener Wohnbedingungen für seine Bürger ist eine der zentralen sozialen Aufgaben des Staates, die nicht dem Markt überlassen werden kann“, erklärte gestern Peter Bartels, Vorsitzender des Mietervereins Dresden und Umgebung. Die DNN hatte am Mittwoch über eine Studie der Wissenschaftlerin Carolin Fritzsche berichtet, die eine kommunale Woba als ökonomisch unverantwortlich bezeichnet hatte. Die Doktorandin am ifo-Institut stellte fest, dass aus wissenschaftlicher Sicht keine überzeugenden Gründe für eine Woba vorliegen würden.

Der Ansatz der Wissenschaftlerin, eine städtische Woba ausschließlich aus der ökonomischen Perspektive zu betrachten und politische oder sozialpolitische Erwägungen unberücksichtigt zu lassen, müsse er in Frage stellen, so Bartels. „Ist es wissenschaftlich, Aspekte, die für die Beurteilung des Nutzens einer kommunalen Woba wesentlich sind, außer Acht zu lassen?“, fragt der Vorsitzende des Mietervereins.

Bartels zitierte eine von seinem Verein in Auftrag gegebene Studie. In dieser kam der Sozialwissenschaftler Prof. Stefan Kofner zu dem Schluss , dass ein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen Dresden einen Mehrwert bringe. Die Stadt könne wieder eine aktive Rolle auf dem Wohnungsmarkt übernehmen, das Angebot im unteren und mittleren Preissegment gezielt ergänzen und nicht zuletzt Einfluss auf die ortsüblichen Vergleichsmieten ausüben, so Bartels.

Die Stadt könne sich nicht allein auf Maßnahmen der Subjektförderung wie Wohngeld oder Kosten der Unterkunft verlassen, glaubt der Vorsitzende des Mietervereins. Denn diese soziale Pflichtaufgabe würde den städtischen Haushalt über Gebühr belasten, wenn damit Mieten subventioniert werden, deren Höhe auf verstärkte Nachfrage am Markt zurückzuführen sei.

Fritzsches Feststellung, dass in Dresden keine marktbeherrschende Position von einzelnen Anbietern gebe, sieht Bartels auch kritisch. „Der Großteil des ehemaligen kommunalen Wohnungseigentums der Landeshauptstadt ist inzwischen im größten deutschen Wohnungsunternehmen aufgegangen und stärkt dessen lokale und überregionale Marktposition, während das kommunale Segment seit 2006 völlig fehlt.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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