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Stadtpolitik Linkes Wohnprojekt "Praxis" in Dresden-Löbtau soll raus - Vorwurf illegalen Kneipenbetriebs
Dresden Stadtpolitik Linkes Wohnprojekt "Praxis" in Dresden-Löbtau soll raus - Vorwurf illegalen Kneipenbetriebs
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19:08 09.09.2015

Es werde auf mehreren Ebenen Druck ausgeübt, klagt ein Bewohner, der aus Angst vor rechten Übergriffen anonym bleiben möchte.

So hat der Vermieter, die Serkowitzer Grundbesitz GmbH, den Bewohnern im August und wiederholt im Oktober eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Als Grund wurde die Nutzung der Wohnung als öffentliche Versammlungsstätte und Kneipe genannt, was zu Angriffen von Neonazis geführt habe. Am 19. Februar 2011 hatten Rechte die Praxis attackiert. Dabei wurden mit Steinen Fenster zerschlagen. Damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen, werde das Mietverhältnis fristlos gekündigt, steht nun in dem Schreiben des Vermieters, der sich auch auf Informationen von der Landeshauptstadt beruft.

Von der Stadt gab es ebenfalls Post - am 6. Dezember in Form einer Nutzungsuntersagung. Es sei festgestellt worden, dass das Wohnprojekt "Praxis" ungenehmigt als Gaststätte und Veranstaltungsfläche genutzt werde, heißt es in einem Brief vom Bauaufsichtsamt. In den Erläuterungen bezieht sich das Amt unter anderem auf Informationen der sächsischen Polizei. Diese hatte im Mai vergangenen Jahres im Wohnprojekt eine groß angelegte Razzia durchgeführt.

Die Bewohner der Praxis hingegen halten ihren Gemeinschaftsraum weder für eine Kneipe noch für eine illegale Versammlungsstätte, sondern bezeichnen ihn als Wohnzimmer. Man sei als linkes Haus gerade auf dieser Elbseite einfach unerwünscht, meint ein Mieter im Hinblick auf die Bevölkerungsstrukturen angrenzender Stadtteile. "Die Stadt will vor dem Februar Gefährdungsobjekte wegrationalisieren", ist sich der 25-Jährige sicher.

Ob man mit der Nutzungsuntersagung eine linke Problemstelle vor dem 18. Februar räumen will, eine Antwort darauf blieb die Stadt den DNN schuldig. Es hieß lediglich, man sei aus "bauordnungsrechtlichen Gründen" tätig geworden. Dabei sei es unerheblich, wer das Objekt nutzt.

Auch die Serkowitzer Grundbesitz GmbH hält sich bedeckt. Solange der Rechtsstreit mit der "Praxis" laufe, gebe man keine Auskünfte, sagte ein Mitarbeiter. Am 25. Januar soll es diesbezüglich eine erste Anhörung vor dem Dresdner Amtsgericht geben.

Madeleine Arndt

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