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Stadtpolitik Linkes Lager will Eklat mit Sondersitzung des Dresdner Stadtrats korrigieren
Dresden Stadtpolitik Linkes Lager will Eklat mit Sondersitzung des Dresdner Stadtrats korrigieren
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11:27 23.11.2019
Im Dezember soll der Stadtrat die abgebrochene Sitzung nachholen. Quelle: Schneider/Archiv
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Dresden

Ein einmaliger Vorgang: Ein Stadtrat, der es nicht einmal schafft, sich auf eine Tagesordnung zu verständigen. Ein grün-rot-rotes Lager, das wutentbrannt den Antrag stellt, alle Tagesordnungspunkte zu vertagen. Eine Sitzung, die ihr Ende nimmt, bevor sie überhaupt begonnen hat. Und nun?

„Ich kann den Oberbürgermeister nur dringend bitten, alle Fraktionsvorsitzenden zu einer gemeinsamen Klausur einzuladen. Wir müssen über die künftige Zusammenarbeit beraten. Wenn es so wie jetzt weitergeht, nimmt der Stadtrat Schaden“, fordert CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser.

Diese Kommunalpolitiker sitzen im Stadtrat Dresden

Das ist der Dresdner Stadtrat

OB soll Amtsführung grundlegend überdenken

André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, sieht es etwas anders: „Das alles Entscheidende ist, dass der Oberbürgermeister seine Amtsführung grundlegend überdenkt. Er muss sein Auftreten im Stadtrat ändern und die Rechte der Ratsmitglieder achten.“ Er stelle ein aufreizendes Desinteresse an der Ratsarbeit bei Hilbert fest, so Schollbach. „Der Oberbürgermeister will sich auf Kosten des Stadtrats profilieren und lässt die Dinge einfach laufen“, so der Linke-Fraktionsvorsitzende.

Konstruktive Gespräche seien ein erster Schritt, findet SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Unsere Tür ist offen.“ Allerdings müsse der OB dafür auf die Mitglieder des Stadtrats zugehen. „Die SPD will eine gemeinsame Arbeit für den Stadtrat. Herr Hilbert hat diesen Weg vorerst verlassen. Er hat die Rechte des Rates grob verletzt.“

Grünen spenden Sitzungsgelder für Nachtcafés

Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, erklärte: „Uns ist bewusst, dass unser Schritt für die Bürgerinnen und Bürger vielleicht schwer verständlich ist. Ein solcher Abbruch ist ein Ausnahmefall und sollte es auch bleiben.“ Mit-Fraktionsvorsitzende Tina Siebeneicher sagte: „Wir bedauern, dass wir die Sitzung abbrechen mussten, weil der OB die Rechte des Stadtrats missachtet hat.“ Die Grünen spenden ihre Sitzungsgelder für die Nachtcafés. Die Sozialdemokraten wollen die 62 Euro pro Stadtrat an die Straßenschule spenden.

Stadtrat Maximilian Aschenbach (Die Partei) erklärte, er werde am Dienstag einen Abwahlantrag gegen den Oberbürgermeister einreichen, wenn dieser sich nicht beim Stadtrat für sein Verhalten entschuldigen sollte. „Das war eine absolute Missachtung jeglicher demokratischer Vorgänge.“ Sollte ein Abwahlantrag keine Dreiviertelmehrheit im Stadtrat finden, werde er ein Bürgerbegehren zur Abwahl von Hilbert initiieren, kündigte Aschenbach an.

OB kann Tagesordnung auf Sondersitzung nicht ändern

Die ausgefallene Stadtratssitzung soll mit der kompletten Tagesordnung als Sondersitzung nachgeholt werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD am Freitag eingereicht. „Wir sollten schnell zum inhaltlichen Arbeiten zurückkehren. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, erklärte Filius-Jehne.

Zusätzlicher Effekt: Bei einer von Stadträten beantragten Sondersitzung kann der OB die Tagesordnung nicht verändern. Heißt: Auf der Sondersitzung wird es zur Wahl der Aufsichtsräte kommen. Der Streit über die Vergabe der Posten war Ursache für den Eklat am Donnerstag.

Laut Stadtsprecher Kai Schulz käme unter Einhaltung der Ladungsfrist eine Sitzung in der 49. Kalenderwoche in Betracht. Nach DNN-Informationen erwägt die Verwaltung, den Stadtrat am 5. Dezember einzuberufen.

Stadtpolitik der Lächerlichkeit preisgegeben

„Es ist kaum noch möglich, das Ehrenamt zu leisten, wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht“, kommentierte Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion, den Zusatztermin. „Und das nur, weil sich Grün-Rot-Rot zusätzliche Posten erschleichen will.“ Das linke Lager habe den Stadtrat und die Stadtpolitik mit dem Sitzungsabbruch der Lächerlichkeit preisgegeben.

Für Jens Genschmar, Vorsitzender der Fraktion Freie Wähler, hat der Oberbürgermeister am Donnerstag einen „linken Beutezug bei den Aufsichtsräten“ verhindert. Die Freien Wähler hätten nachgerechnet: 49,7 Prozent der Wählerstimmen konnten Grüne, Linke, SPD und die beiden Fraktionslosen bei der Kommunalwahl im Mai auf sich vereinigen. Bei der Wahl der Aufsichtsräte mit einer gemeinsamen Liste käme das linke Lager auf 67,15 Prozent der Posten, so Genschmar.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Die Tagesordnung war randvoll mit Sachthemen. Keines davon wurde behandelt. Der Stadtrat war schon nach 65 Minuten zu Ende. Mit den Stimmen von Grün-Rot-Rot wurden alle Themen vertagt. Dahinter steckt ein knallharter Machtkampf.

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