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Stadtpolitik Linke-Stadträte: Deshalb haben wir gegen den Klimanotstand gestimmt
Dresden Stadtpolitik Linke-Stadträte: Deshalb haben wir gegen den Klimanotstand gestimmt
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13:28 27.09.2019
Vorsicht mit dem Begriff Notstand: Tilo Wirtz. Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die elektronische Abstimmungsanlage im Plenarsaal des Rathauses macht es möglich: Jeder sieht genau, wie welcher Stadtrat votiert. Auf einer großen Leinwand im Rücken der Bürgermeister. Grün heißt Ja, Rot heißt Nein und Blau Enthaltung. Als am Donnerstag der Stadtrat darüber abstimmte, ob das Thema Klimanotstand in die Ausschüsse vertagt werden soll, leuchtete es bei den Linke-Stadträten Tilo Wirtz und Jens Matthis Grün. Zwei Grüne Signale in einem Roten Meer.

Alle warteten darauf, dass die beiden Abweichler ihren vermeintlichen Fehler bemerken und schnell auf Rot umstellen würden. Kann ja mal passieren. Falsche Taste gedrückt. „Tilo!“, raunte es aus den Reihen der Linken. Doch dann war die Zeit abgelaufen. 37:34 für Vertagung. Der Klimanotstand muss warten. Erst beraten die Ausschüsse. Der Vertagungsantrag kam von der CDU.

Klimaproblematik müsse demokratisch entschieden werden

„Ich bin mir sicher, dass der Antrag in den Ausschüssen qualifiziert und noch besser wird“, erklärte Matthis, immerhin Linke-Stadtvorsitzender, sein abweichendes Stimmverhalten. Die Notstandsgesetzgebung vor 1933 habe damals zur Krise der Demokratie geführt, erklärte Wirtz. „Ich rate, mit dem Begriff sparsam umzugehen.“

Die Klimaproblematik müsse demokratisch ohne Ausnahmegesetze entschieden werden und in einem möglichst breiten Konsens. „Ich möchte, dass auch die anderen Fraktionen sich strukturiert einbringen können, nicht mit einer Tischvorlage, die sie nicht mal beraten konnten“, so der Linke-Stadtrat. Außerdem lehne er eine Kohlendioxyd-Bepreisung ab, weil diese die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vertiefen werde.

Wirtz stellte sich Demonstranten von „Fridays for Future

Schließlich, so Wirtz, würden Auflagen für Neubauten die Wohnkosten in Dresden weiter steigen lassen. Es sei ungeklärt, ob die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Wohnen in Dresden“ klimaneutral bauen könne. „Die höheren Baukosten lassen sich nicht über das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau finanzieren. Hier sehe ich Klärungsbedarf.“

Wirtz musste in der Pause Demonstranten von „Fridays for Future“ sein Votum erklären. Als Bauingenieur, sagte Wirtz den Schülerinnen und Schülern, prüfe er jeden Tag viele Dinge auf ihre Auswirkungen. „Welcher Stadtrat hat schon mal durchgerechnet, was die Erfüllung der Wärmedämmungsverordnung kostet?“, fragte er und: „Wer hat Interesse an einem ingenieurtechnischen Studium?“ Betretenes Schweigen.

Grüne und Linksjugend kritisieren Verhalten

„Für das überraschende Verhalten der zwei Linken-Stadträte haben wir keinerlei Verständnis. Unsere Fraktion hatte einen umfassenden Ergänzungsantrag eingereicht, der auch mit der Linken im Vorfeld abgestimmt wurde“, erklärte Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Siebeneicher. Grünen-Umweltpolitiker Wolfgang Deppe sagte: „Nun besteht die Gefahr, dass eine Entscheidung durch langwierige Ausschussberatungen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben wird.“ Dabei könne die Klimakrise nur durch schnelles und entschlossenes Handeln gestoppt werden.

Die Linksjugend Dresden kritisierte Matthis und Wirtz. „Wir sprechen uns für den Klimanotstand in Dresden aus und widersprechen dem Abstimmungsverhalten der beiden Stadträte“, erklärte Florian Berndt, Vorsitzender der Nachwuchslinken. Der Vergleich mit der Notstandsgesetzgebung sei abzulehnen. „Wir fordern Stadtrat Wirtz auf, seine Position gründlichst zu überdenken.“

Von Thomas Baumann-Hartwig

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