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Stadtpolitik Kaum Fortschritte: Kooperationsgespräche für linke Mehrheit im Stadtrat Dresden dümpeln dahin
Dresden Stadtpolitik Kaum Fortschritte: Kooperationsgespräche für linke Mehrheit im Stadtrat Dresden dümpeln dahin
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20:30 13.11.2019
Tagung des Stadtrats 2019. Auch Monate nach der Wahl steht die linke Mehrheit nicht. Quelle: Anja Schneider
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Dresden

Schweres Fahrwasser für die geplante Kooperation im Stadtrat: Seit Monaten dümpeln die Gespräche zwischen Grünen, SPD und Linken dahin. Gemeinsam mit den drei fraktionslosen Stadträten soll eine Mehrheit „GRR+“ im Stadtrat geschmiedet werden. Doch noch bevor es dort zum Schlagabtausch mit dem politischen Gegner kommt, krankt der Plan offenbar vor allem an hausgemachten Problemen. Daran hat sich auch nach der letzten Verhandlungsrunde am Montag nicht viel geändert.

Dabei bekennen sich alle Seiten zur grundsätzlichen Absicht: Die SPD-Fraktion steht weiterhin zum entsprechenden Beschluss des SPD-Vorstands vom Sommer, erklärte Dana Frohwieser, als Fraktionschefin an den Gespräche beteiligt.

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Verständigung über Verfahren?

„Ich gehe davon aus, dass sich die Beteiligten in den kommenden Wochen auf eine Kooperationsvereinbarung mit konkreten Projekten für die laufende Legislaturperiode einigen werden“, sagte André Schollbach, Fraktionschef der Linken im Stadtrat. Ob bis Ende November oder Ende des Jahres lässt er offen.

Die entscheidende Botschaft steckt bei ihm wohl zwischen den Zeilen. Und das hat mit einem Parteitagsbeschluss der Grünen vom vergangenen Wochenende zu tun. Darin werden Partei- und Fraktionsspitze aufgefordert, bis zum 30. November eine Vereinbarung auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten auszuhandeln. Gegenstand der Vereinbarung sollen unter anderem zwar „gemeinsame Ziele der Stadtpolitik“ sein, andererseits streben die Grünen, inzwischen größte Stadtratsfraktion, lediglich eine „Verständigung“ an „auf ein „Verfahren“ über die Auswahl von Projekten, die vor allem mit Blick auf die 2020 anstehenden Haushaltsberatungen gemeinsam auf den Weg gebracht werden sollen.

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Das festgeklopfte Datum löst bei den Partnern in spe nur Schulterzucken aus. Völliges Unverständnis ist jedoch zu vernehmen, wenn für die Vereinbarung nur „Verfahren“ in Aussicht gestellt werden. Das böse Wort der „Lächerlichkeit“ macht da die Runde. Die Verhandlungsführer üben sich in verbaler Disziplin. „Alle Beteiligten arbeiten ernsthaft daran, zu einer Kooperationsvereinbarung zu kommen“, versichert Schollbach.

Filius-Jehne: Generalabrechnung nicht nötig

Frohwieser wird etwas deutlicher: Für ein soziales, demokratisches und lebenswertes Dresden „wollen wir weiter mit denen verhandeln, von denen wir glauben, das gemeinsam verfolgen zu können“. Die Genossen wollen aber auch mit denen reden, die sich von rassistischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansinnen distanzieren, wie der OB, CDU und FDP. „Wir bedauern, dass die Grünen bisher nicht in der Lage waren, einen ordentlichen Verhandlungsprozess zu organisieren und lieber pressemedial Streitigkeiten herbeireden, die es gar nicht gibt.“

Dass etwas schief läuft, hat sich schon bis zur grünen Basis herumgesprochen. „Der Stadtvorstand ist seinem Auftrag bislang nicht in zu Erfolg führendem Maße nachgekommen“, heißt es in einem Parteitagsbeschluss mit Blick auf die Kooperationsgespräche.

„Mit dem Prozedere bin ich auch nicht glücklich gewesen“, räumt Verhandlungsführerin Christiane Filius-Jehne, Fraktionschefin im Stadtrat, ein. Eine Generalabrechnungen brauche sie dafür nicht. Für den Zeitplan zur Vereinbarung läuft es nun wohl auf einen Mittelweg hinaus. In einer grundsätzlichen Kooperationsvereinbarung werden zunächst „klare Felder“ benannt, wie es Filius-Jehne nennt. Dann werden in einem zweiten Schritt „konkrete Projekte“ kommuniziert. Das sei schließlich ein komplexer Prozess, bei dem auch die finanzielle Untersetzung von Bedeutung sei. Es soll jedenfalls klar werden, was die Bürger von der Kooperation im Stadtrat haben, versichert sie.

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