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Stadtpolitik Kommunen in Sachsen werden zur Kasse gebeten
Dresden Stadtpolitik Kommunen in Sachsen werden zur Kasse gebeten
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20:34 09.09.2015

Die Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA) ist ein Zweckverband, dem rund 280 Kommunen und Verbände angehören (u.a. Radebeul, Radeberg und Pirna, Dresden ist nicht dabei). Er hat rund 700 Kunden. Die 114 KISA-Mitarbeitern sollen Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände mit Computerprogrammen und Technik für die Verwaltung versorgen. Das KISA-Angebot reicht vom IT-Bedarf des Standesamts über die Personalverwaltung in den Kommunen bis hin zu Programmen für die Haushaltsführung. Der Jahresumsatz lag zuletzt bei 17,5 Millionen Euro. Im Dezember hatte Verbandschef Rickauer Geschäftsführer Martin Schmeling beurlaubt. Um zahlungsfähig zu bleiben, musste die Verbandsversammlung eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens von drei auf 6,3 Millionen Euro beschließen. Es gibt Zweifel, ob diese Höhe laut Gemeindeordnung überhaupt zulässig ist. Die Stadt Meerane legte Widerspruch ein, weil die Hintergründe der Misere völlig unklar seien.

In der Tat ist unverständlich, wie es zu dem erheblichen Defizit kommen konnte. Unklar ist auch, warum Rickauer die Verbandsmitglieder erst im Dezember 2013 über die Schieflage informierte. Nach DNN-Informationen sollen schon 2012 Rechnungen nur noch zögerlich bezahlt worden sein, die Beschwerden hätten sich gehäuft. Das Problem bestehe immer noch. Deshalb gibt es in Dresden nun auch Stimmen, die von einem "fragwürdigen Krisenmanagement" sprechen. Inzwischen ist zwar von einer Sondersitzungen des KISA-Verwaltungsrats die Rede, Termine gibt es aber noch nicht.

Die Genehmigung des Kassenkredites hat das Innenministerium mit der Auflage verbunden, dass KISA bis zum 30. April 2014 ein Sanierungskonzept erstellt. Außerdem soll KISA als konkrete Konsolidierungsmaßnahme zügig "eine der Höhe nach auskömmliche Verbandsumlage zu erheben", erklärte Thomas Ziegert, Sprecher von Innenminister Markus Ulbig (CDU), auf DNN-Anfrage. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, schloss das Ministerium weitere Maßnahmen nicht aus. Im Klartext heißt das: Die Kommunen werden als Mitglieder zur Kasse gebeten und müssen vermutlich bei den KISA-Angeboten mit höheren Preisen rechnen.

Möglicherweise steckt hier schon eine der Ursachen. Ein Insider erklärte gegenüber DNN, die Preise für IT-Lösungen zur Haushaltsführung nach kaufmännischen Prinzipien (Doppik) seien von KISA "subventioniert" worden. Wenn das tatsächlich stimmt, wäre der Preis künstlich niedrig geblieben, um Konkurrenzprodukte auszubooten.

In seinen Preisen hat sich KISA dann wohl auch mächtig verheddert. Mit der Stadt Leipzig soll dem Vernehmen nach ein IT-Paket (auch Doppik) für 8,5 Millionen Euro ausgehandelt worden sein, KISA musste vorfinanzieren, leistete dann aber nicht fristgerecht. Daraufhin soll Leipzig 500 000 Euro gestrichen haben. Die Stadt sah sich gestern nicht zu einer Stellungnahme in der Lage. Rickauer nannte keine Details, sprach aber von einer halben Million Verlust bei einem Geschäft mit Leipzig.

Mit einer Million hätte nach seinen Angaben die Teilwertberichtigung für nicht mehr benötigte Programm die Liquidität belastet und mit 2,3 Millionen Euro hätten Eigenleistungen für eine Reihe von Verwaltungsverfahren zu Buche geschlagen. Offenbar konnte dies nicht durch Einnahmen ausgeglichen werden. Rickauer wollte sich auf DNN-Anfrage zunächst nicht weiter zu Ursachen und Verantwortlichkeiten äußern.

Aus dem Innenministerium hieß es, über eventuelle "dienstaufsichtliche Konsequenzen" entscheide zunächst "der Verbandsvorsitzende in eigener Verantwortung". Das dürfte für weiteres Kopfschütteln sorgen. Denn die Nervosität ist groß.

KISA hat Beteiligungen bei mehreren anderen kommunalen IT-Dienstleistern. Dazu zählen die Kommunale Datennetz GmbH (KDN GmbH), die mit Telekommunikationsunternehmen die Datenverbindungen zwischen Kommunen und Behörden schafft. Die SASKIA Informations-Systeme GmbH bietet Datenverarbeitung und alle damit verbundenen Dienstleistungen für Landkreise, Städte und Gemeinden sowie für deren Verbände oder sonstige Vereinigungen. Die Lecos GmbH schließlich soll ihre Gesellschafter (Leipzig, KISA) bei Informations- und Kommunikationstechnik sowie Bürodienstleistungen unterstützen. Überall sitzt Rickauer mit im Boot.

Dieser, als CDU-Politiker im Hauptamt Oberbürgermeister in Limbach-Oberfrohna, umgibt sich bei seinem Sanierungsversuch mit Vertrauten. "Unmittelbar nach Erkenntnis der schwierigen finanziellen Situation von KISA" habe er zußr "lückenlosen Sachaufklärung" den externen Unternehmensberater, Johannes Johnen, eingeschaltet. Er ist auch Geschäftsführer der Gebäudegesellschaft Limbach-Oberfrohna mbH. Zur "verwaltungsstrukturellen Neuorganisation von KISA", habe er Roland Krieger gewinnen können. Krieger war Direktor des Kommunalen Versorgungsverbandes Sachsen (KVS). Der KVS ist auch Kunde bei KISA und Vorsitzender des KVS-Verwaltungsrates ist Hans-Christian Rickauer.

Das habe ein "Geschmäckle" wird in Dresden geraunt. Und es steht die Frage im Raum, wie lange der KISA-Verbandschef dem Druck noch standhält.

Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 17.01.2014

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