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Stadtpolitik Königsbrücker Straße - Grüne, Linke und SPD wollen Bürgerentscheid
Dresden Stadtpolitik Königsbrücker Straße - Grüne, Linke und SPD wollen Bürgerentscheid
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20:03 09.09.2015
Umstritten: die Gestaltung des nördlichen Abschnitts. Quelle: Franziska Schmieder
Es ist noch nicht vorbei

Grüne, Linke und SPD haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am Montagabend im ersten Ausschuss (Verwaltung) diskutiert wurde. „Stadtratsbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Sanierung der Königsbrücker Straße" heißt der Antrag. Endgültig darüber befinden wird allerdings erst der Stadtrat am 19. Januar.

Mit den Stimmen von CDU, FDP, NPD und Bürgerfraktion hatte der Stadtrat Ende September mehrheitlich für vier Spuren votiert. Bereits damals hatten Grüne und SPD ein Bürgerbegehren dagegen angekündigt. Sie wollen die zweispurige Variante. Laut Sächsischer Gemeindeordnung müssten dafür binnen zweier Monate rund 22.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, das sind fünf Prozent der wahlberechtigten Bürger. Dieser Weg erschien Grünen und Genossen wenig erfolgversprechend. Die zweite Möglichkeit besteht darin, über eine Stadtratsentscheidung einen Bürgerentscheid zu initiieren. Damit das gelingt, müsste mindestens die Bürgerfraktion kippen, die noch Ende September mit drei ihrer vier Stadträte für den vierspurigen Ausbau gestimmt hatte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 03.01.2012.

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