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Stadtpolitik Kippt der Nazinotstand in Dresden? FDP-Chef Zastrow sagt: Beschluss ist nichtig
Dresden Stadtpolitik Kippt der Nazinotstand in Dresden? FDP-Chef Zastrow sagt: Beschluss ist nichtig
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21:45 20.11.2019
Will den Nazinotstand kippen: Holger Zastrow. Quelle: kairospress
Dresden

Ob mit oder ohne Fragezeichen – für den FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Holger Zastrow ist der Beschluss zum Nazinotstand aus formalen Gründen...

Stadträtin Manuela Graul vom Bündnis Freie Bürger hat sich der CDU-Fraktion angeschlossen. Damit gibt es keine Mehrheiten für ein denkbares Bündnis im Stadtrat. Es gibt aber schon Überlegungen, mit grün-rot-roter Mehrheit getroffene Beschlüsse zu korrigieren.

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Dürfen sie oder dürfen sie nicht? Dresdens Grüne, Linke, SPD und Fraktionslose wollen sich mit einem Trick viele Posten in den Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Unternehmen sichern. Das ist im Prinzip möglich. Aber nur mit einer schriftlichen Erklärung.

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Mit ihrem Schritt hat sie das Projekt „Grün-Rot-Rot+“ zum Scheitern verurteilt. Stadträtin Manuela Graul ist zur CDU-Fraktion gewechselt. Hier erklärt sie, warum sie sich von ihren fraktionslosen Kollegen Martin Schulte-Wissermann und Maximilian Aschenbach abgewendet hat.

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