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Stadtpolitik Ist Mandatsrückgabe „Verarsche“ des Wählers?
Dresden Stadtpolitik Ist Mandatsrückgabe „Verarsche“ des Wählers?
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15:55 27.09.2019
Ist ein Mandatsverzicht „Wählerverarsche“? Der Stadtrat debattierte über diese Frage. Quelle: Anja Schneider
Dresden

Verarsche des Wählers sei es, wenn ein Mandat locker weitergeschoben werde, sagte Jens Genschmar, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat. Seine drastischen Worte richtete er gegen die Stadtratskolleginnen und -kollegen Kristin Sturm (SPD), Margot Gaitzsch, Anne Holowenko (beide Die Linke) und Robert Schlick (Bündnis 90/Die Grünen). Alle vier hatten bei der Kommunalwahl auch Mandate für Stadtbezirksbeiräte gewonnen, die sie wegen der Doppelbelastung zurückgeben wollten.

„Ich erinnere mich an Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die im Stadtrat mitgearbeitet und die Doppelbelastung gemeistert haben“, so Genschmar. Jeder solle dem Wähler vor der Wahl ehrlich sagen, was er nach der Wahl zu tun gedenke.

Unsachliche und verletzende Vorwürfe

Bernd Lommel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, stieß ins selbe Horn. Es sei nicht in Ordnung gegenüber dem Wähler, wenn man nach der Wahl erkenne, dass man zu alt oder beruflich zu sehr in Anspruch genommen sei, um das Mandat wahrzunehmen. Lommel kritisierte insbesondere Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der bei der Stadtratswahl im Wahlkreis 7 angetreten war und 1823 Stimmen erhalten hatte. „Tolles Ergebnis. Aber Bürgermeister und Stadtrat schließen sich aus“, erklärte Lommel.

André Schollbach, Fraktionsvorsitzender der Linken, sprach von unsachlichen und verletzenden Vorwürfen. Die Kandidaten würden nicht wissen, ob sie gewählt werden. „Es ist legitim, sich nach der Wahl für ein Gremium zu entscheiden.“ In dem anderen Gremium könne sich dann ein Nachrücker mit ganzer Kraft einbringen, so Schollbach.

OB Hilbert versuchte, schnell zur Abstimmung zu schreiten

SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser fand die Vorwürfe von Genschmar und Lommel ungeheuerlich und forderte eine Entschuldigung, Michael Schmelich (Grüne) verwies darauf, dass Lommel 2014 sein Stadtratsmandat ohne Erklärung zurückgegeben habe. „Stimmt nicht. Ich habe in Hannover gearbeitet.“ Jens Matthis (Die Linke) erklärte, Genschmar sei in den Gremien des Stadtrats häufig nicht anwesend gewesen, dagegen verwahrte sich Genschmar.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) versuchte, schnell zur Abstimmung zu schreiten – die drei Stadträtinnen und der Stadtrat sind ihre Mandate für die Stadtbezirksbeiräte los, Nachrücker ziehen in die Gremien ein.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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