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Stadtpolitik Investitionspläne für Kitas und Schulen sorgen für Streit in Dresden
Dresden Stadtpolitik Investitionspläne für Kitas und Schulen sorgen für Streit in Dresden
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08:10 14.09.2018
Symbolfoto.
Symbolfoto. Quelle: dpa
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Dresden

Die bisherigen Pläne für Investition in Kitas und Schulen sorgen für Streit unter den Stadtratsparteien. Für die CDU bleiben die Pläne hinter den Erwartungen zurück, die Sozialdemokraten verteidigen die Politik.

„Trotz steigender Einnahmen und einem Rekordhaushalt von insgesamt 3,5 Milliarden Euro steigen die Investitionen in den Neubau und die Sanierung von Schulen in den Planjahren 2019/20 um gerade einmal 393.950 Euro“, wettert CDU-Bildungspolitikerin Heike Ahnert. In den Jahren 2021 bis 2023 würden die Ausgaben sogar ganz erheblich sinken.

Wie berichtet, liegen die geplanten Investitionen in den Jahren 2019/2020 in Kitas und Schulen unter dem Bedarf. So hat der Bereich von Bildungsbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) für die Zeit bis 2023 allein bei den Schulen 233 Millionen Euro Mehrbedarf angemeldet. Im kommenden Jahr hätte Vorjohann gern neun Millionen und im Jahr darauf gern 20 Millionen mehr gehabt. Im Kita-Bereich fehlen in den nächsten zwei Jahren reichlich zehn Millionen Euro. Die Verwaltung sieht dadurch das auf die nächsten zehn Jahre angelegte Sanierungsprogramm bei den Kitas gefährdet. Es könnten keine neuen Projekte in Angriff genommen werden. Das Geld reiche nur für den Abschluss der laufenden Baumaßnahmen. Bis 2023 fehlten insgesamt rund 40 Millionen Euro.

Nun ist es bei der Aufstellung eines Haushalts nichts Ungewöhnliches, dass im Verteilungskampf jeder irgendwie Federn lassen muss. Nach Ansicht von Heike Ahnert setzen OB Dirk Hilbert und Finanzbürgermeister Peter Lames aber die falschen Prioritäten. „Die Schwerpunktsetzung des Oberbürgermeisters auf das Themenfeld Bildung war offenbar nur ein Lippenbekenntnis.“ 2017 seien 128 Millionen Euro an Schulen verbaut worden, in diesem Jahr seien es voraussichtlich 204 Millionen Euro. Gemessen daran und angesichts des noch immer großen Sanierungsstaus seien die Aussichten für die nächsten Jahre „bescheiden“. Die bürgerliche Mehrheit habe vor 2014 „im Rahmen der Möglichkeiten in Schulen investiert, was an Geld zur Verfügung stand“. Vier Jahre später müsse auch endlich Schluss sein, mit dem nach hinten zeigen.

Dana Frohwieser, Bildungsexpertin und Fraktionschefin der SPD im Stadtrat, empören die Aussagen. Die CDU habe in Dresden über viele Jahre hinweg den Schulbau „sträflichst vernachlässigt“. Das müsse jetzt ausgebadet werden. Der Bildungsbereich habe bei der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit und dem OB „höchste Priorität“. Das Schulverwaltungsamt könne mehr Geld gar nicht verbauen. In den Zahlen für 2018 spiegelten sich beispielsweise erhebliche Ausgabereste wieder, die in die Abrechnungen für den in diesem Jahr abgeschlossenen Campus Tolkewitz fließen. Es mache deshalb auch wenig Sinn, die Haushaltsansätze mit den tätsächlichen Ausgaben zu vergleichen. Neun Millionen Euro habe der Bildungsbürgermeister für 2019 zusätzlich angemeldet. Was er damit konkret bauen will, habe er aber noch nicht erklärt. Eingestellt seien bereits 139 Millionen Euro für Investitionen. Frohwieser: „Wer da keine klare Prioritätensetzung für Bildung erkennt, stiftet schlicht nur populistisch Unmut.“

Von Ingolf Pleil