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Stadtpolitik Ifo hält Woba in Dresden für ökonomisch unverantwortlich
Dresden Stadtpolitik Ifo hält Woba in Dresden für ökonomisch unverantwortlich
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09:14 27.01.2016
Carolin Fritzsche Quelle: Dietrich Flechtner
Dresden

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will eine städtische Wohnungsbaugesellschaft (Woba) gründen und jedes Jahr 800 kommunale Wohnungen bauen. Das ist der erklärte politische Wille der Kooperationspartner. „Aus wissenschaftlicher Sicht liegen keine überzeugenden Gründe für eine kommunale Wohnungsgesellschaft vor“, schreibt jetzt die Wissenschaftlerin Carolin Fritzsche vom ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Uni München e.V.

Fritzsche arbeitet an ihrer Doktorarbeit zum Thema Immobilien und betrachtet die Problematik nüchtern aus der ökonomischen Perspektive. „Politische oder sozialpolitische Erwägungen habe ich bei meinen Betrachtungen nicht berücksichtigt“, erklärte sie. Dabei habe sie zunächst die Gründe für ein Eingreifen der Kommune untersucht. So sei ein Eingriff der Stadt gerechtfertigt, wenn ein Marktfehler vorliege. Es sei aber auch dann legitimiert, wenn das Marktergebnis zu einer als ungerecht empfundenen Verteilung führe.

Ein Marktfehler liegt aus Sicht der Wissenschaftlerin in Dresden erkennbar nicht vor. Es herrsche keine Marktmacht von einzelnen Anbietern. Aus Verlautbarungen der RGR-Kooperationspartner leitet Fritzsche ab, dass die Wohnraumversorgung als unsozial und ungerecht empfunden wird. Bei den Wohnkosten, so die Erkenntnisse der Forscherin, sei keine überdurchschnittliche Steigerung der Mieten im Vergleich zu anderen ostdeutschen Großstädten zu beobachten. Richtig sei aber auch, dass die Mieten in Dresden seit dem Ende der 1990er Jahre deutlich gestiegen seien. Damit einhergegangen sei eine stärkere Mietbelastung der Haushalte, da sich die Mieten schneller erhöht hätten als die verfügbaren Einkommen. „Das deutet auf das Vorliegen eines Wohnkostenproblems hin“, so Fritzsche.

Subjekt- statt Objektförderung

Ein weiteres Indiz sei eine geringe Leerstandsquote und damit ein knappes Angebot. Das könne dazu führen, dass einige Haushalte aus finanziellen Gründen keine angemessene Wohnung am freien Wohnungsmarkt erhalten könnten. „Die hohen Mieten sind aber kein ausschließliches Phänomen der Privatwirtschaft“, stellt Fritzsche fest. Kommunale Wohnungsunternehmen würden ihre Preise bei einer hohen Nachfrage in der Regel auch anpassen.

Es sei auch nicht vorauszusetzen, dass eine Woba bereitwillig einkommensschwache Mieter aufnehme. „Vielmehr berücksichtigen auch die öffentlichen Anbieter die finanziellen Risiken. Auch eine schwarze Null muss erst einmal erwirtschaftet werden. Ich verstehe nicht so ganz, was eine Woba besser machen kann als private Anbieter.“ Fritzsche verweist auf eine Fehlbelegungsquote von 40 bis 50 Prozent im sozialen Wohnungsbau. Deshalb konstatiert sie: „Der Wohnkostenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz und die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der sozialen Grundsicherung können finanzschwachen Haushalten zielgenauer helfen, den Zugang zum freien Wohnungsmarkt zu erhalten.“ Subjekt- statt Objektförderung also.

Statt Wohnungsbau schlägt die Doktorandin den Kauf von Belegungsrechten durch die Stadt vor. Dieses Instrument, bei dem die Stadt mit privaten Vermietern Vereinbarungen trifft, könne flexibel an den Bedarf angepasst werden. „Zudem wird weniger Kapital als beim Wohnungsbau gebunden und damit ein geringeres Risiko durch die Stadt getragen.“ Eine Ausweitung der Belegungsrechte sei aus ökonomischer Sicht die bessere Alternative zu einer Woba-Gründung, so die Wissenschaftlerin. Flankiert werden könne dies von Zusatzangeboten wie Familienhilfe, Schuldnerberatung und Suchthilfe zur Lösung des Wohnzugangsproblems.

Thomas Baumann-Hartwig

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