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Stadtpolitik Hilbert: „Ich will keine zweite Königsbrücker Straße“
Dresden Stadtpolitik Hilbert: „Ich will keine zweite Königsbrücker Straße“
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17:23 04.07.2019
Verschoben: Die Entscheidung über den Zelleschen Weg. Quelle: virtual architects
Dresden

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärte klipp und klar: „Ich will keine zweite Königsbrücker Straße.“ Er nahm die geplante Beschlussfassung zum Zelleschen Weg von der Tagesordnung des Stadtrates, der am Donnerstag und Freitag in Dresden tagt. Hilbert verwies die Thematik zurück in die Ausschüsse für Umwelt und Kommunalwirtschaft sowie Stadtentwicklung und Bau.

Hintergrund: Der Bauausschuss hat am Montag auf einer Sondersitzung entschieden, dass der Zellesche Weg vier Fahrspuren erhalten soll. 2016 hatte die damalige rot-grün-rote Stadtratsmehrheit beschlossen, dass die Straße zwei überbreite Fahrspuren erhalten soll. Vertreter der Grünen hatten angekündigt, den Beschluss in einem halben Jahr zu kippen, wenn eine Stadtratsmehrheit für den vierspurigen Zelleschen Weg stimmt.

Hilbert erklärte, es gebe gravierende Bedenken von Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Bündnis 90/Die Grünen) gegen vier Fahrspuren. Die Entscheidung besitze eine so große Tragweite, dass sich der neue Stadtrat mit der Thematik befassen sollte, erklärte er unter dem Beifall von Rot-Grün-Rot. „Unverschämtheit“ und „rechtswidrig“ hallte es aus den Reihen der CDU. „Ich entscheide über die Tagesordnung“, konterte der OB kühl.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser erklärte, Hilbert sei am Dienstag in der CDU-Fraktion gewesen. „Er hat für die Kulturhauptstadtbewerbung geworben. Dass er ein Problem mit dem Zelleschen Weg sieht, hat er nicht gesagt. Da hätte ich mehr Ehrlichkeit erwartet.“

Veit Böhm, verkehrspolitischer Sprecher der neuen CDU-Fraktion, sagte, dass es inhaltlich keine Differenzen zwischen der CDU und den rot-grün-roten Fraktionen gebe. „Wir wollen breite Rad- und Fußwege, wir wollen Bäume erhalten.“ Unterschiedlich sei nur die Frage der Fahrspuren. „Und da gilt bei uns der Leitsatz: Wir brauchen leistungsfähige Hauptverkehrsachsen, um den Verkehr aus den Wohnquartieren fernzuhalten“, so Böhm.

FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow sagte, der OB nehme dem Stadtrat die Chance, die falsche Entscheidung von Rot-Grün-Rot zu korrigieren. „Das ist für mich völlig unverständlich. Wir haben die Thematik lange debattiert. Mir fehlt jedes Verständnis für das Vorgehen von Dirk Hilbert.“

Norbert Engemaier (Die Linke) sagte, die Vernunft habe gesiegt und lobte die Entscheidung des Oberbürgermeiisters. Den Antrag von CDU und FDP bezeichnete er als „Betonkopf-Verkehrspolitik“.

Hilbert nahm auch den Beschluss über die Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten von der Tagesordnung. Der Stadtrat hatte signalisiert, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge abzulehnen.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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