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Stadtpolitik Stadtrat streitet heftig über nicht vorhandenes Geld
Dresden Stadtpolitik Stadtrat streitet heftig über nicht vorhandenes Geld
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07:24 21.03.2019
Im Rathaus gibt es Streit über die Frage, ob der Stadtrat Geld ausgeben sollte, das noch gar nicht in der Kasse klingelt.
Im Rathaus gibt es Streit über die Frage, ob der Stadtrat Geld ausgeben sollte, das noch gar nicht in der Kasse klingelt. Quelle: Anja Schneider
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Darf man Geld ausgeben, das man nicht hat? Privatpersonen sollten sich davor hüten, bei Stadträten ist das dagegen anders. Zumindest aus Sicht der CDU. Die Christdemokraten wollen am Donnerstag zahlreiche Vorlagen im Stadtrat beschließen, deren Finanzierung über die Liquiditätsreserve gesichert werden soll. Kleiner Makel: Diese Reserve ist leer.

„Macht nichts“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser, „wir haben im Haushalt schon einige Millionen gefunden, die sofort in die Liquiditätsreserve fließen können.“ Der Christdemokrat verweist auf Gespräche mit Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), der die Auffassung teile, dass frisches Geld in Aussicht stehe. Mit dem Haushaltsabschluss 2018 werde ein deutlicher Überschuss in die Stadtkasse und damit auch in die Liquiditätsreserve fließen – leider erst zur Jahresmitte.

SPD: „Wir senden die völlig falschen Signale“

„Der aktuelle Stadtrat hat den Haushalt beschlossen. Also darf der aktuelle Stadtrat die Verteilung der Mittel aus der Liquiditätsreserve entscheiden“, lautet die Lesart von Donhauser, der darauf verweist, dass das Parlament nur noch fünf Mal in alter Besetzung zusammenkommt. Drei Mal vor und zwei Mal nach der Kommunalwahl am 26. Mai. „Wir sollten jetzt die Reihenfolge festlegen, nach der Gelder verteilt werden.“ Die CDU sieht besondere Prioritäten bei der Finanzierung des Breitensports, für die fünf Millionen Euro fließen sollen, und beim Neubau eines Orang-Utan-Hauses im Zoo.

„Wir senden die völlig falschen Signale“, entgegnet SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. „Wir wecken Erwartungen in der Stadtgesellschaft, die wir vielleicht gar nicht erfüllen können, wenn kein zusätzliches Geld zur Verfügung steht.“ Frohwieser ist sich mit Christiane Filius-Jehne, Fraktionsvorsitzende der Grünen, einig: „Wir wollen das Thema vertagen und erst dann aufrufen, wenn sich wieder Geld in der Liquiditätsreserve befindet“, so die Grüne.

Der neue Stadtrat besitze ohnehin die Möglichkeit, alle Beschlüsse des alten zu korrigieren, die ihm nicht sinnvoll erscheinen, weiß Filius-Jehne. Eines versichern sie und Frohwieser aber auch: Sollte sich keine Mehrheit für den Vertagungsantrag der Grünen finden, dann werden Grüne und SPD für die eigenen Anträge stimmen.

Von Thomas Baumann-Hartwig