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Stadtpolitik Heftige Kritik an Vereinbarung zwischen Dresden und Gagfah
Dresden Stadtpolitik Heftige Kritik an Vereinbarung zwischen Dresden und Gagfah
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22:39 09.09.2015
Die Zentrale des Immobilienkonzerns Gagfah Group. Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Peter Lames befürchtet, dass die vereinbarten 40 Millionen Euro, die die Stadt erhalten soll, letztlich von den Dresdner Mietern aufgebracht werden müssen.

Wenn jetzt ratenweise jährlich bis 2020 zusätzlich 36 Millionen Euro plus die vier Millionen Euro Prozesskosten gezahlt würden, sei das Geld nur von den beiden Gagfah-Gesellschaften „Wohnbau Nordwest GmbH" und „Südost Woba Dresden GmbH" aufzubringen. Frisches Geld der US-amerikanischen Anteilseigner fließe nicht in die Stadt. „Also zahlt für die Vertragsverletzungen des Gagfah-Managements nicht der Anteilseigner Fortress, sondern im Ergebnis der Dresdner Mieter und die Dresdner Mieterin", folgert der Jurist Lames. Das gelte auch für die Prozesskosten, die durch den Vertragsbruch des Gagfah-Managements entstanden seien.

Völlig unzureichend ist aus Sicht des Dresdner Mietervereins die am Freitag unterzeichnete notarielle Vergleichsvereinbarung, über die am 15. März letztlich der Stadtrat entscheiden und die Rechtsaufsicht noch befinden muss. „Da hätte mehr herausgehandelt werden müssen", erklärte Vereinschef Peter Bartels. Der SPD-Stadtrat kritisierte unter anderem die vereinbarte Steigerung der Aufwendungen für die Instandhaltung für Wohnungen von fünf auf 7,56 Euro je Quadratmeter als viel zu gering. Nötig sind nach Bartels Einschätzung mindestens zehn Euro.

„Die Gagfah ist zu billig davongekommen", hielt auch Linke-Fraktionschef André Schollbach mit Kritik nicht hinterm Berg. OB Helma Orosz (CDU) habe sich über den Tisch ziehen lassen. So weit wollte Grünen-Chef Michael Schmelich nicht gehen. Allerdings verbessere dieser Vergleich die Situation der Mieter nicht maßgeblich. Von einer „guten Lösung" indes sprach CDU-Fraktionschef Georg Böhme-Korn.

Die Gagfah selbst indes konnte schon frohlocken: Die im Nebenwerteindex MDAX notierte Aktie, die nach Bekanntwerden der Klageabsicht im März vergangenen Jahres zeitweise um bis zu 60 Prozent eingebrochen war, legte nach der Pressemitteilung am Freitagabend deutlich zu. Das Papier schloss im späten Handel bei 4,69 Euro, nachdem es zuvor mit 4,38 Euro aus dem so genannten elektronischen Xetra-Handel gegangen war.

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