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Stadtpolitik OB Hilbert setzt überraschend Haushaltsdebatte im Stadtrat ab
Dresden Stadtpolitik OB Hilbert setzt überraschend Haushaltsdebatte im Stadtrat ab
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11:39 20.11.2018
Rathaus Dresden.. Quelle: Vladimir Zaplakhov
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Dresden

Überraschung im Dresdner Rathaus: Der Haushalt der Stadt kann nicht am Donnerstag beschlossen werden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Debatte dazu von der Tagesordnung genommen. Die Stadtratskooperation von SPD, Linken und Grünen bedauerte das umgehend.

„Nach den in den letzten Tagen geführten Gesprächen mit sämtlichen Fraktionen ist klar, dass noch Beratungsbedarf zum Haushalt 2019/2020 besteht“, stellt Hilbert am Dienstag in einer Erklärung der Stadt fest.

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Aus diesem Grund sage er die für den heutigen Dienstag geplante Sitzung des Finanzausschusses ab. „Ich gehe jedoch davon aus, dass wir durch weitere konstruktive Gespräche noch in diesem Jahr den Haushalt beschließen werden“, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Im Finanzausschuss sollte die Entscheidung des Stadtrats am Donnerstag abschließen vorbereitet werden. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 – Einwendungen zum Haushalt sowie Haushalt 2019/2020- sowie der Tagesordnungspunkt 11 – Kapitaleinlage an die Messe Dresden GmbH- werden von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am Donnerstag gestrichen, erklärte der Oberbürgermeister.

Zu den Hintergründen gehören die Veränderungen in der SPD-Fraktion. Drei Stadträte waren aus der Fraktion ausgetreten und hatten mit einem fraktionslosen Stadtrat eine neue Fraktion gebildet. Dadurch fehlt der Kooperation von SPD, Linken und Grünen die Mehrheit im Stadtrat.

Die drei Fraktionen von Linken, Grünen und SPD bedauert die Entscheidung in einer Erklärung: Sie hätten in den vergangenen Wochen intensiv zum Haushalt beraten und einen guten Kompromiss zur Weiterentwicklung der Verwaltungsvorlage auch mit dem Oberbürgermeister abgestimmt.

„Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Bürgerfraktion dem Oberbürgermeister signalisiert haben, einen Haushaltsbeschluss termingerecht am Donnerstag nicht für machbar zu halten, so dass dieser angekündigt hat, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen und die Sondersitzung des Finanzausschuss abgesagt hat“, André Schollbach, Vorsitzender Linken-Fraktion, Christiane Filius-Jehne und Thomas Löser, die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion und SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser.

Auf Basis des gemeinsamen Vorschlages der drei Fraktionen haben die Fraktionsvorsitzenden ihre Kollegen von CDU-, FDP- und Bürgerfraktion – in der sich die ausgetretenen ehemaligen SPD-Mitglieder zusammengefunden haben – für nächste Woche jeweils zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um am 13. Dezember 2018 zu einem Haushaltsbeschluss kommen, „der die sozial gestaltende und zukunftsorientierte Politik der vergangenen vier Jahre fortsetzt“, hieß es in der Erklärung von SPD, Linken und Grünen.

Von Ingolf Pleil